Neuer Doppelhaushalt : Mehr Polizei und Feuerwehr, Entschädigung für Erkrankte

Innensenator Geisel will über 1000 neue Stellen schaffen und nach dem Skandal um Schießstände eine Stiftung gründen.

Berlin.  Berlin soll 796 zusätzliche Polizisten und 449 zusätzliche Feuerwehrleute bekommen. Das geht aus einem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 hervor, der in erster Lesung am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wurde.

Erst vor wenigen Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Personalverstärkung von 50 Beamten zum Kottbusser Tor, zum Görlitzer Park und rund um das RAW-Gelände entsandt. Außerdem sollen 20 zusätzliche Polizisten an der neuen "Alexwache" Dienst tun. Die Gewerkschaften hatten kritisiert, dass grundsätzlich mehr Beamte eingestellt werden müssten, um alle Aufgaben erledigen zu können. Eine weitere Herausforderung wird sein, für alle Stellen auch geeignete Bewerber zu finden. Schon jetzt hat die Polizei Probleme, alle Stellen zu besetzen.

Bei der Berliner Polizei wurden 2016 rund 460 neue Stellen geschaffen und damit deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Allerdings waren 579 der insgesamt 22.157 Stellen zum Jahresende nicht besetzt. Nach jahrelangem Abbau und ab 2012 vergleichsweise geringen Zuwächsen lag die Stellenzahl bei der Berliner Polizei damit wieder auf dem Niveau von 2006. Kommen nun die im Haushaltsentwurf geplanten Stellen hinzu, wäre die Behörde wieder auf dem Stand von 2000. Allerdings ist die Stadt im gleichen Zeitraum auch um 450.000 Menschen gewachsen. Bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hieß es, dass man darauf reagieren müsse.

Entschädigung für erkrankte Polizisten

Währenddessen gibt es Zugeständniss...

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