Berlin lehnt Investitionsgarantien wegen Menschenrechten in China ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem "Spiegel" zufolge dürfte es sich um Volkswagen <DE0007664039> handeln.

Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist "durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet". Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.

Ein VW <DE0007664039>-Sprecher bestätigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. "Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Anträge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung", sagte er. Auch eine Ablehnung sei möglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitionsentscheidung wäre von einer Ablehnung nicht betroffen.

Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden demnach 13 Anträge auf Übernahme oder Verlängerung von Investitionsgarantien in China gebilligt. Sie hätten keinen Bezug zu Xinjiang gehabt.

Die chinesische Führung steht wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtlern zufolge sind dort Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager gesteckt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in dieser Woche, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, aber es gebe auch bei Menschenrechten "sehr relevante Probleme".

Die Staatsführung in Peking wirft Uiguren in Xinjiang Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Staatschef Xi Jinping sagte zuletzt zur Menschenrechtslage: "Länder brauchen keine gängelnden Lektoren." Unterschiedliche Wege einzelner Staaten müssten respektiert werden.

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