Berlin: Kritik an geplantem Gutachten zum Flughafen Tegel

Die CDU spricht von „plumper Hinhaltetaktik und Missachtung des Volksentscheids“. Klar ist, dass kein runder Tisch einberufen wird.

Das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung nach dem Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" stößt zunehmend auf Kritik. Wie berichtet hatte der Senat am Dienstag den 74 Jahre alten Juristen Stefan Paetow, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, berufen. Er soll als neutraler Sachverständiger ein juristisches Gutachten erstellen. Paetow werde "unabhängig aller Positionen die Folgen für Berlin bei einer Offenhaltung Tegels begutachten", erläuterte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Wir brauchen eine neutrale Einschätzung zu unseren Möglichkeiten für eine Umsetzung des Volksentscheids und eine verlässliche Darlegung der Risiken", so Müller weiter.

Zentrale Grundlage der Arbeit des Gutachters sollen Berichte der einzelnen Senatsverwaltungen sein, in denen sie die Folgen und Kosten einer Offenhaltung Tegels aus Sicht ihres Ressorts abzuschätzen hatten. Senatssprecherin Claudia Sünder erklärte bereits, sie rechne nicht damit, dass diese Berichte Überraschungen bereithielten. Dort dürften demnach weitgehend bekannte Argumente benannt werden, die nach Überzeugung von Rot-Rot-Grün gegen eine Offenhaltung Tegels sprechen. Das fertige Gutachten soll dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Dort sind aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse ebenfalls keine Überraschungen zu erwarten. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sprach bereits von "plumper Hinhaltetaktik und Missachtung des Volksentscheids". Klar ist nun auch, dass kein runder Tisch zu Tegel einb...

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