Berliner Senat: Streit um Wohnungsneubau - Es knirscht im Koalitionsgebälk

Katrin Lompscher / Die Linke

Das war ein schöner Termin für den Regierenden Bürgermeister. Am vergangenen Mittwoch durfte Michael Müller (SPD) symbolisch den Schlüssel für einen neuen Wohnkomplex entgegennehmen. 129 kleine, aber preiswerte Studentenwohnungen auf einen Streich, errichtet in nur neun Monaten vom landeseigenen Immobiliendienstleister Berlinovo.

Die Apartmentanlage wurde als gutes Zeichen gewertet, dass die Landesregierung mit der wachsenden Stadt zurechtkommt. Grundsätzlich ist Müller aber derzeit mit der Umsetzung der Neubauziele seines Senats offenbar nicht zufrieden – und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD ist es auch nicht. Als Verantwortliche und damit Schuldige wurde Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ausgemacht. In bemerkenswerter Deutlichkeit haben führende Sozialdemokraten in den zurückliegenden Tagen Kritik an der Senatorin geübt.

Den Reigen eröffnete der Regierende Bürgermeister selbst. Am vergangenen Montag sagte er beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK), er nehme eine "Akzentverschiebung" wahr. Sehr viel politische Kraft fließe in die Mietenregulierung, "weniger in Bauaktivitäten". Die SPD bleibe aber dran und ziehe das Thema in den Senat, so Müller.

Dort muss Lompscher nun jede Woche Zahlen und aktuelle Entwicklungen vorlegen. Das empfinden manche Koalitionsabgeordnete weniger als Setzen einer Priorität denn als Strafaktion. Lompscher müsse sich nun vor versammelter Senatsriege rechtfertigen, wenn Dinge nic...

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