Wilmersdorf: Wenn der Hinweis auf Rowdy-Parker versandet

Ein Beamter des Ordnungsamts Berlin schreibt einem Falschparker in Berlin Mitte einen Strafzettel aus. Mit Online-Hinweisen tut sich das Amt noch schwer

Sie ärgerte sich schon lange. Dann hatte sie genug. Genug von Autos, die auf Bürgersteigen parken. Genug von Haltern, die ihre Fahrzeuge sogar auf Behindertenparkplätzen abstellen. Gut, dass es das Ordnungsamt gibt, dachte die Frau. Gut, dass man Verstöße dort sogar per Internet melden kann. Gewissenhaft füllte die Anwohnerin des Rüdesheimer Platzes in Wilmersdorf, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will, das Online-Formular aus. Sie schickte sogar Fotos, um die Verstöße zu dokumentieren. Ein Klick, und der Rechtsstaat würde alles in die Wege leiten. Dachte die Frau.

Doch das Amt schrieb zurück: "Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens ohne Zeugen und ohne eine ladungsfähige Anschrift ist leider nicht möglich, auch wenn Fotos vorhanden sind." Warum eigentlich nicht? Ihre "ladungsfähige Anschrift" hatte die Anwohnerin übermittelt. Und warum ihre Fotos und Schilderungen keine Zeugenaussage sein sollten, verstand sie auch nicht. Die Frau wandte sich an den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Der richtete eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Verkehr – und fragte, wie die Auskunft, man könne das Vergehen nicht verfolgen, mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz in Einklang zu bringen sei.

Die Verkehrsverwaltung mühte sich um eine Erklärung. Die Ordnungsämter könnten Online-Hinweisen über Falschparker nicht unverzüglich nachgehen. "Die für eine rechtssichere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erforderliche Überprüfung des vermeintlichen Verkehrsverstoßes durch die A...

Lesen Sie hier weiter!