Berlin fordert Neuausrichtung der Unesco

Der Hauptsitz der Unesco in Paris

Die Bundesregierung hat nach den Austritten der USA und Israels eine Neuausrichtung der Unesco verlangt. Der neue Generaldirektor müsse die Reform vorantreiben und dafür sorgen, dass der "Missbrauch der Organisation aus rein politischen Zwecken" verhindert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Im Rennen um den Posten des Generaldirektors waren zuletzt noch eine Französin und ein umstrittener Kandidat aus Katar.

Seibert nannte die Ankündigungen aus Washington und Jerusalem vom Donnerstag ein "falsches Signal". Die Arbeit der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stehe weltweit für Frieden und Verständigung. Zugleich kritisierte er die "Politisierung" der Arbeit der Unesco durch einige Mitglieder.

Die deutsch-israelische Gesellschaft rief die Bundesregierung auf, auch ihr eigenes Verhältnis zur Unesco zu überprüfen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN-Institution finanziell mittragen, solange diese sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen der deutschen Israelpolitik stellt", erklärte der Präsident der Gesellschaft und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus.

Die USA begründen ihren Rückzug aus der Unesco mit anti-israelischen Positionen. Die US-Zahlungen an die Organisation sind bereits seit 2011 eingefroren. Die Regierung von Präsident Barack Obama protestierte damit gegen die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied. Nach mehreren Resolutionen zum palästinensischen Kulturerbe hatte auch Israel seine Beitragszahlungen verringert.

Die Spitzen von UNO und Unesco bedauerten den Rückzug der beiden Länder. Unesco-Generaldirektorin Irina Bukova sprach von einem "Verlust für die gesamte UNO". UN-Generalsekretär Antonio Guterres kündigte an, trotz Differenzen weiter mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu kooperieren. Trump hatte der UNO im vergangenen Monat eine aufgeblähte Bürokratie und "Missmanagement" vorgeworfen.

Bukova ließ Kritik an den umstrittenen Entscheidungen der Unesco zu Ostjerusalem und Hebron im Westjordanland erkennen. "Das Erbe darf nicht in Stücke geteilt werden", mahnte die Bulgarin, die Mitte November nach zwei Amtszeiten die Unesco-Leitung abgibt.

Über ihre Nachfolge sollte am Freitagabend in einer Stichwahl entschieden werden. Darin traten zwei frühere Kulturminister aus Frankreich und Katar an: Die 45-jährige Audrey Azoulay und der 69-Jährige Hamad bin Abdulasis al-Kawari. Die ägyptische Kandidatin Moushira Khattab schied bei einer Zwischenabstimmung am Nachmittag aus.

Dem Katarer wird wird von jüdischen und US-Organisationen wie dem renommierten Simon-Wiesenthal-Zentrum Antisemitismus vorgeworfen. Sollte al-Kawari gewählt werden, könnte dies den Konflikt der Unesco mit Israel und den USA noch verschärfen. Die arabischen Länder machen Druck, dass erstmals ein Kandidat aus ihren Reihen zum Generaldirektor der Kulturorganisation ernannt wird.

Da Saudi-Arabien, Ägypten und andere Länder aber seit Monaten ihre Beziehungen zu Katar eingefroren haben, gilt es laut Diplomaten in Paris als möglich, dass sie sich hinter die französische Kandidatin stellen. Azoulay war von Februar 2016 bis Mai 2017 Ministerin für Kultur und Kommunikation unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande.