Berlin: CDU geht in Klausur und erarbeitet eigenes Verkehrskonzept

CDU-Landeschefin Monika Grütters (l-r), Fraktionschef Florian Graf und der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses kommt von Freitag bis Sonntag zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammen. Diesmal treffen sich die Parlamentarier, begleitet von Bundestagsabgeordneten und Bezirkspolitikern der Union, im Saarland – präzise gesagt am Bostalsee in Gonnesweiler. Oder politisch formuliert, dort, wo aus Sicht der Partei der Schulz-Zug der SPD gestoppt wurde. Es ist die erste Fraktionsklausur nach der verlorenen Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September, also die erste seit langer Zeit in der Oppositionsrolle.

Deshalb wird im Saarland zunächst die Auseinandersetzung mit der rot-rot-grünen Politik eine Rolle spielen. Vor allem in der Bildungs-, Sicherheits- und Verkehrspolitik regiere die Koalition "trefflich an den Bedürfnissen der Berliner vorbei", rügte Fraktionschef Florian Graf. Er beobachte verstärkt ideologische Projekte und Klientelpolitik, vor allem in Verkehrsfragen. Die CDU wolle aber nicht nur Kritik am Regierungsbündnis üben, sondern ein Gegenmodell entwickeln, so Graf.

Kritik an der rot-rot-grünen Verkehrspolitik

Dem wollen sich die CDU-Abgeordneten vor allem beim Thema Verkehr widmen und Leitlinien für ein Mobilitätskonzept beschließen. Rot-Rot-Grün stelle ständig neue Einzelmaßnahmen vor wie Tempo 30 auf Hauptstraßen, Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen oder mehr Platz für den Radverkehr. Ein Gesamtkonzept sei aber nicht erkennbar, so der Fraktionschef. Autofahrer würden gegen Radfahrer ausgespielt und die Innenstadt gegen die Außenbez...

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