Volksentscheid: Bund und Brandenburg sollen für Flughafen Tegel zahlen

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

In der Debatte um die Zukunft des Flughafens Tegel gibt es einen neuen Vorstoß: "Wir werden bei den beiden anderen Gesellschaftern abfragen, ob sie bereit wären, die bei einer Offenhaltung Tegels entstehenden Kosten mitzutragen", sagte Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung. Sie machte deutlich: "Der Bund und Brandenburg wären mit in der Pflicht, die Kosten mitzutragen." Sie betonte: "Es wird keinen Berliner Sonderweg geben."

Allein die Sanierung des innerstädtischen Airports kostet laut Senat eine Milliarde Euro. Für den Lärmschutz kämen rund 400 Millionen Euro dazu. Kritiker zweifeln diese Zahlen indes an. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wolle nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Brief schreiben, sagte Pop weiter. "Der Senat will auch auf Finanzminister Wolfgang Schäuble zugehen und das Gespräch suchen." Müller hatte am Montag angekündigt, er werde sich nach Bildung der neuen Bundesregierung erkundigen, ob die Miteigentümer der Flughafengesellschaft nach dem Volksentscheid ihre Position geändert haben. Wie Berlins rot-rot-grüne Koalition vertreten bislang auch der Bund und Brandenburg den Entschluss, Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER zu schließen. An der Flughafengesellschaft, die Tegel und Schönefeld-Alt betreibt und den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld baut, sind Berlin und Brandenburg zu ...

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