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Berlin und Brüssel suchen weiter nach Verbrenner-Kompromiss

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von konstruktiven Gesprächen mit der Europäischen Union zur Beilegung eines Streits über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor in der EU ab 2035, den Berlin in der vergangenen Woche vom Zaun gebrochen hatte.

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Scholz traf sich mit EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am Rande der Regierungsklausur im brandenburgischen Meseberg. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann und sagte, die Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Deutschland fordert von der Kommission einen Vorschlag, der die Produktion von Verbrennern, die mit E-Fuels betrieben werden, auch nach dem Stichtag zulassen würde. Die für den morgigen Dienstag angesetzte Abstimmung über die entsprechende Verordung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da befürchtet wurde, dass Berlin sich der Stimme enthält und sie damit zum Scheitern bringt.

Von der Leyen sprach in Meseberg von einem “konstruktiven Dialog” mit der Bundesregierung. Es gebe volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. “Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen”, ergänzte die Kommissionspräsidentin.

Die Dekarbonisierung des Verkehrs gilt als eine der wichtigsten Säulen des EU-Ziels, die Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55% zu senken, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Dies kollidiert mit der wirtschaftlichen Bedeutung der heimischen Autoindustrie, mit rund 800.000 Beschäftigten und einem Umsatz von etwa 411 Milliarden Euro der wichtigste Industriezweig des Landes.

Die Intervention Berlins kam in letzter Sekunde — die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich schon im Oktober mit Parlament und Kommission auf die Verordnung geeinigt. Wesentliche Änderungen würden nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfordern und könnten viele Monate dauern und auch andere Teile des Abkommens in Frage stellen. Kompromissweise könnte die Kommission auch ihre Absicht bekunden, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Treibende Kraft hinter der Vollbremsung der Ampelkoalition war die FDP, die mit Volker Wissing den Verkehrminister stellt und nach einer Serie von Wahlniederlagen Profilierungsbedarf hat. Auch Wissing signalisierte am Montagmorgen in Meseberg, dass er von einer Lösung ausgehe.

“Wir waren uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen, aber dass das Thema Technologieoffenheit eben auch ein ganz wesentlicher Faktor ist”, sagte Wissing zu den Gesprächen mit von der Leyen. “Jetzt muss man sorgfältig die Frage beantworten: Wie kann Technologieoffenheit noch in der Regulierung verankert werden. Und wenn diese Frage geklärt ist, dann sind wir am Ziel.”

Befürworter von E-Fuels sagen, dass es sich im Wesentlichen um erneuerbare Elektrizität handelt, die in einen brennbaren, flüssigen Kraftstoff umgewandelt wurde. Gegner einer Verwendung für Pkws sagen hingegen, E-Fuels seien eine Verschwendung erneuerbarer Energie und sollten für Anwendungen aufgespart werden, die schwerer zu dekarbonisieren sind.

Überschrift des Artikels im Original:Germany and EU Pursue Talks on Deal to Ban Combustion Engines

--Mit Hilfe von Wilfried Eckl-Dorna.

(Neu: Wissing in Meseberg)

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