Berlin: Bezirke fordern mehr Personal für Ordnungsämter

Anlass war ein Brandbrief von Polizeipräsident Klaus Kandt an Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Bezirke Neukölln und Reinickendorf fordern mehr Personal für ihre Ordnungsämter. Anlass war ein Brandbrief von Polizeipräsident Klaus Kandt an Innensenator Andreas Geisel (SPD), über den die Berliner Morgenpost exklusiv berichtet hatte. Darin kritisierte Kandt, dass die Polizei immer häufiger Aufgaben der Ordnungsämter wahrnehmen müsse.

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte deshalb am Freitag mehr Personal für die Außendienste der Ordnungsämter. Außerdem zeigte sie für die gesetzlich vorgeschriebenen starren Einsatzzeiten der Mitarbeiter kein Verständnis. Diese ließen dem Bezirk kaum Spielräume. "Die Dienstzeiten von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht", so Giffey. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, die Ordnungshüter nicht nur im Ausnahmefall auch in den Nachtstunden einzusetzen. Unterstützung erhält sie aus Reinickendorf. Sebastian Maack (AfD) ist dort als Stadtrat für das Ordnungsamt zuständig und sagt: "Wir bräuchten dreimal so viel Personal, um unsere Aufgaben ordentlich zu erfüllen."

Der Innenexperte der FDP, Marcel Luthe, sagte hingegen: "Die Bezirke setzen ihre Ordnungsämter falsch ein." Sie würden ihre hoheitlichen Aufgaben wie die Kontrolle von Platzverweisen und den Jugendschutz gegenüber der Parkraumbewirtschaftung vernachlässigen, die ihnen Geld brächte. Er wolle deswegen "auf keinen Fall", dass die Bezirke pauschal mehr Personal für die Ordnungsämter bekämen, "denn es fehlt dort kaum Personal, es...

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