Berlin: Berliner Top-Immobilien sollen im Besitz des Landes bleiben

Fördermittel für Kommunalinvestitionen fließen in Krankenhäuser, Kitas und in die energetische Sanierung.

Drei für wichtig erachtete landeseigene Immobilien sollen dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge (Soda) des Landes Berlin zugewiesen werden. Es handelt sich um die Gebäude Wilhelmstraße 67, das Palais am Festungsgraben in Mitte und das Amerika-Haus an der Hardenbergstraße in Charlottenburg. Die Liegenschaften sind vermietet, nach Angaben der Finanzverwaltung sollen sie im Eigentum des Landes bleiben. Das im März verabschiedete Gesetz zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge regelt den Verbleib strategisch oder wirtschaftlich wichtiger Grundstücke im Landeseigentum, selbst wenn diese nicht unmittelbar für die Verwaltung betriebsnotwendig sind. Eine Veräußerung wird damit ausgeschlossen.

Ein "Haus der Innovation und Wissenschaft" soll entstehen

Das Gebäude an der Wilhelmstraße 67 ist seit dem 1. März 2017 an die Technische Universität vermietet. Es ist geplant, das Gebäude mit dem Robert-Koch-Forum (Dorotheenstraße 94) zusammenzulegen und daraus ein "Haus der Innovation und Wissenschaft" zu entwickeln. Das Palais am Festungsgraben wird unter anderem vom Maxim Gorki Theater, dem Theater im Palais und der Humboldt-Universität genutzt. Etliche Flächen stehen leer. Sie sollen saniert und vermietet werden. Das Amerika-Haus ist, zunächst bis 2024, an die C/O-Galerie vermietet.

Die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin sehe vor, dass Grundstücke und Gebäude gehalten werden sollen, erklärte die Finanzverwaltung. Dies setze eine klare Strukturierung voraus, um besser einschätzen zu können, ...

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