Berlin: Berliner Regierungsmitglieder im Alter gut abgesichert

Berlins ehemalige Bürgermeister Walter Momper (v.l.), Klaus Wowereit und Eberhard Diepgen erhalten wie alle ehemaligen Senatsmitglieder ein Ruhegehalt

Einen staatlichen, lebenslangen Ehrensold bekommt ein Regierender Bürgermeister nicht, wenn er aus dem Amt ausscheidet. Er gilt nur für den Bundespräsidenten und war einst wohl eher für Männer in fortgeschrittenem Alter gedacht. Dennoch sind auch Berlins Regierungsmitglieder im Alter gut abgesichert.

Nach seinem Ausscheiden steht zum Beispiel Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie seinen Amtsvorgängern ein Ruhegehalt zu, das sich aus seinen einstigen Bezügen und der Dauer der Amtszeit berechnet. Eingeordnet war Wowereit zuletzt in der Besoldungsgruppe B 11 (seit 1.8.2017: 12.478,76 Euro). Dem Regierenden Bürgermeister stehen während seiner Amtszeit 120 Prozent davon zu. Beim Ruhegeld werden den Senatsmitgliedern bei vierjähriger Amtszeit 29 Prozent davon angerechnet. Für jedes weitere Jahr erhalten sie 2,5 Prozent. Nach 13,5 Jahren im Amt werden im Fall Wowereit also weitere 9,5 Jahre angerechnet. Dazu kommen individuelle Versorgungsansprüche aus früheren Tätigkeiten. Wie hoch sein Ruhegehalt nun tatsächlich ist, war bei der zuständigen Finanzverwaltung nicht zu erfahren.

Es kann nicht ohne Abzüge hinzuverdient werden

Im Land Berlin spielt die Amtsdauer eine Rolle. Außerdem kann nicht ohne Abzüge hinzuverdient werden. "Egal ob Regierender oder Mitglieder des Senats – ein zusätzlicher Verdienst wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt auf die Ruhegehaltsbezüge angerechnet", sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenatsverwaltung am Dienstag auf Anfrage...

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