Massentierhaltung: Berlin zieht wegen Schweinen vors Verfassungsgericht

Ein Herz für Schweine

Wildschweine gibt es viele in Berlin. Aber Schweine im Stall? Das Statistische Bundesamt zählt keinen einzigen Schweinemastbetrieb in der Hauptstadt, genaugenommen überhaupt keinen Schweinebetrieb. Dennoch hat der Berliner Justizsenator offenbar ein Herz für die rosa Tiere mit Ringelschwänzchen, von denen in Deutschland pro Jahr etwa 59 Millionen geschlachtet werden.

Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage stellen. "Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", sagte er zur Begründung. Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden deshalb zu wenig beachtet.

Berlin ist das erste Bundesland, das mit dieser Frage nach Karlsruhe zieht. Die Vermutung liegt nahe, dass es der schweinelose Stadtstaat leichter mit so einem Antrag hat als die Bundesländer, die Hochburgen der Massentierhaltung für Schweine sind. Aber natürlich geht es auch um die mehr als drei Millionen Verbraucher in Berlin, die kein Fleisch von gequälten Tieren essen sollen.

CDU kritisiert die Prioritätensetzung

Zustimmung erfährt die Justizverwaltung vom Deutschen Tierschutzbund und von Greenpeace. Aber es gibt auch Kritik. "Die Initiative d...

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