Berlin und Accra arbeiten an Rückführungs-Mechanismus für Nicht-Asylberechtigte

Deutschland und Ghana wollen gemeinsam einen Mechanismus für die Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer in ihr Heimatland erarbeiten

Deutschland und Ghana wollen gemeinsam einen Mechanismus für die Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer in ihr Heimatland erarbeiten. "Wir müssen illegale Migration bekämpfen, aber auf der anderen Seite legale Chancen gerade für junge Leute auch eröffnen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ghanas Staatschef Nana Akufo-Addo am Mittwoch in Berlin.

Asylbewerber aus Ghana hätten eine sehr geringe Anerkennungsquote, sagte Merkel. Derzeit befänden sich etwa 4000 ausreisepflichtige Menschen aus Ghana in Deutschland. Die Regierung setze auf freiwillige Ausreisen, wolle aber mehr Möglichkeiten für Berufsausbildung und Studienaufenthalte "legaler Art" eröffnen. Zudem wolle Deutschland den Ausgewiesenen dabei helfen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.

Zu diesem Zweck hatten beide Länder im Dezember in Ghanas Hauptstadt Accra ein Migrationszentrum eröffnet. Es sei noch zu früh, jetzt schon eine Bilanz zu ziehen, sagte die Bundeskanzlerin auf Nachfrage.

Akufo-Addo versicherte, Ghana wolle bei der Rückführung seiner Landsleute Unterstützung leisten. Er sei aber der Auffassung, "dass wir natürlich ganz sicher sein müssen", dass es sich wirklich um Staatsangehörige von Ghana handele. Die Bundeskanzlerin habe ihm versichert, dass sie diese Bedenken verstehe. "Wir werden versuchen einen Mechanismus auszuarbeiten, der sowohl Ihren Besorgnissen als auch unseren Rechnung trägt", sagte Ghanas Staatschef.

Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Ghana ist Teil der G20-Initiative "Compact with Africa" für Investitionen in afrikanische Länder. Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung außerdem 100 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für das westafrikanische Land angekündigt.

Ghanas Präsident verwies auf das Ziel seiner Regierung, das Land unabhängig von ausländischer Hilfe zu machen. "Die Ära der Entwicklungshilfe war nicht so hilfreich für die Entwicklung unseres Landes", sagte Akufo-Addo. Daher hätten die Themen Handel und Investitionen im Vordergrund gestanden.

Am Dienstag hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Geschäfte mit Afrika gefordert. Merkel sicherte Ghana am Mittwoch Deutschlands Hilfe bei der Suche nach Investoren zu - solange das Land die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffe.

Beide Spitzenpolitiker sprachen sich für eine Reform der UNO aus. Ghana werde die Bundesrepublik bei ihrer Bemühung unterstützen, ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden, sagte Akufo-Addo. Merkel sagte, die Bundesregierung stehe ihrerseits hinter einer Bewerbung Ghanas auf einen der nichtständigen Sitze in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.