Flughafen-Streit: Ab die Post: Senat darf Tegel-Brief jetzt verschicken

Der Berliner Senat darf den Werbebrief verschicken. Das Oberlandesgericht hatte die Beschwerde der Tegel-Initiative zurückgewiesen.

Dem sogenannten Tegel-Brief des Senats steht nichts mehr Wege. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag die Beschwerde der Initiative "Berlin braucht Tegel" zurückgewiesen. Die eng mit der FDP verbundene Initiative hatte das OVG angerufen, nachdem das Verwaltungsgericht am Mittwoch einem Eilantrag des Bündnisses gegen die Briefaktion des Senats nicht stattgegeben hatte. Die Landesregierung darf nun vor dem Volksentscheid am 24. September über die Zukunft des Flughafens in Reinickendorf ein Schreiben an 1,2 Millionen Berliner Haushalte verschicken. Darin werden der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) ihre wesentlichen Argumente für eine Schließung des Airports darlegen.

Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts entschied, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung der Chancengleichheit oder des Berliner Abstimmungsgesetzes geltend macht. Der Paragraf 40 des Gesetzes gestattet eine sachliche Öffentlichkeitsarbeit, der Einsatz staatlicher Mittel müsse aber angemessen sein.

OVG: Zuständig ist das Verfassungsgericht

Ein derartiger Streit, so das OVG, sei vielmehr dem Verfassungsrecht zuzuordnen, weil der Träger eines Volksbegehrens in Berlin ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Recht wahrnehme, das die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses er...

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