Medien: Juncker droht in Streit um Selmayr mit Rücktritt

Sorgt für Streit: Martin Selmayr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Medienberichten zufolge im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt gedroht. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der europäischen Konservativen habe Juncker am Donnerstag mangelnde Unterstützung beklagt und mit Blick auf Selmayr gesagt: "Wenn er geht, gehe ich auch", berichtete "Spiegel Online" am Freitag.

Auch das Onlinejournal "Politico" berichtete von dem Eklat und zitierte einen EU-Vertreter mit den Worten, Juncker sei bei dem Treffen "erbost" gewesen. Kritiker werfen Juncker vor, seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr in einem intransparenten Hau-Ruck-Verfahren auf den einflussreichen Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission gehievt zu haben.

Besonders im EU-Parlament stießen die Personalentscheidung und die Umstände ihrer Durchsetzung auf Widerstand. Bis Freitagabend muss die EU-Kommission Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog des Haushaltskontrollausschusses zu der Personalie vorlegen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Junckers Rücktrittsdrohung als "Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Aufklärung". Es sei "grotesk, dass der EU-Kommissionspräsident sein Schicksal von der Karriere eines EU- Beamten abhängig" mache, erklärte Giegold. "Juncker steht im Dienst der europäischen Bürger, nicht von Martin Selmayr." Er forderte Juncker auf, in der Angelegenheit zur Aufklärung beizutragen.

Junckers Rücktrittsdrohung fiel den Berichten zufolge bei einem Treffen seiner Europäischen Volkspartei (EPP) in Brüssel. Laut "Politico" zeigte sich Juncker verärgert über mangelnde Unterstützung seiner Parteifreunde im Streit um Selmayr. Daraufhin habe sich EPP-Präsident Joseph Daul beschwert, Juncker habe die Partei nicht über die anstehende Beförderung unterrichtet.

EU-Kreisen zufolge wurde Selmayr binnen weniger Minuten zwei Mal befördert, um auf den Spitzenposten der EU-Kommission mit ihren 32.000 Mitarbeitern zu rücken. Zunächst wurde er diesen Angaben zufolge am 21. Februar zum Vize-Generalsekretär ernannt, dann machte Juncker ihn umgehend zum Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs Alexander Italianer, der zum 1. März in den Ruhestand ging. Laut EU-Kreisen waren nur zwei EU-Kommissare vorab in die Personalie eingeweiht. Grünen-Politiker Giegold kritisierte den Vorgang am Freitag als "Nacht-und-Nebel-Beförderung".

Kritiker äußerten Zweifel sowohl an der Korrektheit des Verfahrens als auch an der Eignung des 47 Jahre alten Selmayr zur Leitung der Brüsseler Riesenbehörde. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat der Kommission bis Freitagabend Zeit zur Beantwortung eines Fragenkatalogs gegeben. Für Dienstag ist der auch für Personal zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger vor den Ausschuss geladen. Oettinger hat die Personalie wiederholt vereidigt.