Berichte: Erster Besuch eines US-Außenministers in israelischen Siedlungen

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Siedlung Psagot im Westjordanland
Siedlung Psagot im Westjordanland

Als erster US-Außenminister der Geschichte wird Mike Pompeo Medienberichten zufolge während eines offiziellen Nahost-Aufenthalts auch eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besuchen. Wie die Zeitung "Haaretz" und die Nachrichten-Website "Axios" am Donnerstag berichteten, plant Pompeo für kommende Woche einen Besuch des israelischen Weinguts Psagot im Westjordanland. Auch die Golanhöhen, deren Annexion durch Israel US-Präsident Donald Trump in einem international kritisierten Schritt anerkannt hatte, will Pompeo demnach besuchen.

Das US-Außenministerium teilte mit, Pompeo werde kommende Woche nach Israel reisen und dort Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Die Stopps im Westjordanland und den Golanhöhen bestätigte das Ministerium nicht.

Vor genau einem Jahr hatte Pompeo mit der diplomatischen Tradition seines Landes gebrochen und erklärt, Washington sehe die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als illegal an. Israel besetzt das Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie rund 450.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.

Der frühere US-Diplomat und Nahost-Experte der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington, Aaron David Miller, schrieb im Online-Dienst Twitter, mit dem Besuch israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten setze Pompeo seine Amtszeit als "Amerikas schlechtester" Außenminister fort. Weder gehe es dabei um Trump noch um Israels Ministerpräsident Netanjahu: "Es geht um Pompeo und das Jahr 2024", schrieb Miller mit Blick auf das nächste US-Wahljahr.

Pompeo werden schon länger Ambitionen auf das höchste Amt im Staat nachgesagt. Nach der Abwahl Trumps in der vergangenen Woche endet auch Pompeos Zeit als US-Außenminister in zwei Monaten. Am 20. Januar wird der gewählte Präsident Joe Biden ins Amt eingeführt.

isd/hg