Bericht: Zahl freiwilliger Ausreisen von Flüchtlingen deutlich gesunken

Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus

Die Zahl freiwilliger Ausreisen von Flüchtlingen ist im zurückliegenden Jahr verglichen mit 2016 deutlich gesunken. Das geht nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Allerdings sind 2017 auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den beiden Jahren zuvor.

Dem Bericht zufolge wurden im laufenden Jahr bis Ende November 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Gesamtjahr 2016 waren es demnach 50.759 gewesen.

Entgegen diesem Trend nahm die Zahl von Syrern, die freiwillig in ihre Heimatregion zurückkehrten, im vergangenen Jahr zu. Allerdings waren die Zahlen hier insgesamt sehr klein. Wie die "Heilbronner Stimme" am Donnerstag ebenfalls unter Berufung auf das Bamf berichtete, wurden 2017 bislang 43 Ausreisen von Syrern finanziell gefördert. Im Vorjahr waren dies demnach 25 gewesen, 2015 lediglich 13.

Offiziell gibt es wegen der weiterhin schlechten Sicherheitslage in Syrien derzeit von deutscher Seite aus kein Programm, dass eine Rückkehr dorthin unterstützt. Es könne aber eine Ausreise von Syrern in aufnahmebereite Drittstaaten gefördert werden, zum Beispiel nach Irak, hieß es weiter unter Berufung auf das Bamf. Ob die betreffenden Rückkehrer von dort aus dann möglicherweise von sich aus nach Syrien weiterreisen, bleibt dabei offen.

Die "Welt" berichtete zudem unter Berufung auf die Bundespolizei, 2017 seien bis Ende November 22.190 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im gesamten Jahr zuvor waren dies 25.375 Menschen gewesen.

"Die Rückführung von Asylbewerbern muss besser koordiniert werden", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er forderte eine zentrale Behörde für die Koordinierung von Abschiebungen wie auch von freiwilligen Ausreisen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer drängte in der "Welt" darauf, die Zahl der Abschiebehaftplätze bundesweit auf 1200 zu verdreifachen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte am Donnerstag ein Positionspapier zum Thema Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen. "Wann immer eine Rückkehr verantwortbar erscheint, gilt es, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen und Abschiebungen zu vermeiden", heißt es in dem Text. Weiter hebt die Bischofskonferenz hervor: "Rückführungen in Gebiete, in denen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind inakzeptabel."

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge dürfte nach kürzlich veröffentlichten Einschätzungen des Bundesinnenministeriums 2017 voraussichtlich deutlich unter 200.000 liegen. 2016 waren es etwa 280.000 Menschen gewesen, 2015 fast 900.000.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker widersprach unterdessen Ausführungen seines Fraktionskollegen Marian Wendt, wonach die Union eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz wenn nötig auch gemeinsam mit der AfD durchsetzen könnte. "Dieser Vorstoß spiegelt weder die Meinung der Unionsfraktion, noch die Meinung der Jungen Gruppe" in der Fraktion wider, erklärte Whittaker in Berlin.

Das Anrecht auf Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz noch bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will diese Aussetzung verlängern, was die SPD aber ablehnt.