Bericht: Union und SPD wollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verständigt. Noch offen sei aber der Umfang der Senkung, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Arbeitsgruppe. Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.

Union und SPD wollen dem Bericht zufolge festlegen, dass drei Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes Anspruch auf eine Qualifizierung besteht. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose solle es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben.

Zudem gibt es dem Bericht zufolge eine Einigung darauf, das in der vergangenen Wahlperiode gescheiterte Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob einzuführen. Ungeklärt sei aber noch, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten soll.

Union und SPD wollen außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umsetzen. Über die Höhe des gesetzlichen Rentenniveaus und die Frage, wie sich Renten von Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hieven lassen, bestehe aber noch keine Einigkeit.

CDU, CSU und SPD waren am Donnerstag zu ihrer abschließenden Sondierungsrunde zusammengekommen. Ein Ergebnis soll spätestens am Freitagmorgen vorliegen. Danach wollen die Parteien das Erreichte bewerten und entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen.