Sozialer Arbeitsmarkt stellt Arbeitsagentur vor neue Herausforderungen

In der Union wird eine immer stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags gefordert. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach sich für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,7 Prozentpunkte aus

Der von der Bundesregierung beschlossene soziale Arbeitsmarkt stellt die Bundesagentur für Arbeit vor neue Herausforderungen. Es werde derzeit noch an der technischen und statistischen Erfassung der infrage kommenden Gruppe "zu einer aggregierten Zahl" gearbeitet, erklärte die BA am Sonntag. Die Jobcenter vor Ort wüssten allerdings, wer die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Programm erfüllt.

Bei den derzeitigen Arbeiten gehe es um die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Systemen und nicht um die Identifikation von Personen, hieß es in der BA-Erklärung. Zuvor hatte "Bild am Sonntag" berichtet, mit dem System der Bundesagentur sei eine Identifikation der Menschen bisher nicht genau möglich.

Die Bundesagentur räumte ein, dass nicht jeder, dem die Maßnahme angeboten wird, am Ende auch daran wird teilnehmen können. Hindernisse könnten Faktoren wie gesundheitliche Einschränkungen, eingeschränkte Mobilität oder Betreuungsverpflichtungen sein. Dies lasse sich aber häufig erst im persönlichen Gespräch klären. Insofern sei eine breite Ansprache der Zielgruppe notwendig.

Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstellte Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen, die innerhalb von acht Jahren sieben Jahre lang arbeitslos waren, für maximal fünf Jahre einen Lohnkostenzuschuss von anfänglich 100 Prozent bekommen. Er reduziert sich ab dem dritten Jahr um jährlich zehn Prozentpunkte.

Ein weiteres Problem könnte entstehen, wenn Langzeitarbeitslose für die geplanten neuen Jobs auf dem sozialen Arbeitsmarkt den Mindestlohn bezahlt bekommen. Da viele Sozialverbände, Kommunen und Unternehmen an die höheren Gehälter von Tarifverträgen gebunden sind, müssten die Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Das, so die Sorge in der BA, könne sie abschrecken, das neue Instrument zu nutzen, schrieb die BamS.

Allerdings wird dieses Problem auch in der Politik gesehen. Deshalb wird erwogen, nicht den Mindestlohn, sondern die tarifliche Bezahlung als Grundlage für den Lohnkostenzuschuss zu nehmen. Heils Gesetzentwurf sieht die Variante mit dem Mindestlohn vor, das könnte aber im parlamentarischen Verfahren geändert werden. Die große Koalition will bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Dafür werden vier Milliarden Euro veranschlagt.