Bericht: Steuerschätzung gibt kaum zusätzlichen Spielraum für Jamaika-Bündnis

Anteil der Umweltsteuern an allen Steuereinnahmen gesunken

Die mögliche Jamaika-Koalition kann einem Bericht zufolge nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die in dieser Woche anstehende Steuerschätzung deutlich vergrößern wird. Der Bund dürfte von 2018 bis 2021 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der Mai-Prognose vorhergesagt, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzer, die am Donnerstag ihre Ergebnisse präsentieren wollen.

Zusammen mit den vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mittelfristigen Planung vorgesehenen freien Haushaltsmitteln von 14,8 Milliarden Euro ergebe sich somit für die neue Regierung ein Spielraum von etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode, so die Zeitung. Von einer Summe dieser Größenordnung war auch bislang ausgegangen worden.

So hatten Experten aus dem Finanzministerium in einer ersten groben Schätzung bereits zu Beginn der Jamaika-Sondierungen 30 Milliarden Euro zusätzlich vorhergesagt. Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen hatten aber gehofft, dass sich die Summe durch die Steuerschätzung noch vergrößern könnte. Die von den Parteien gewünschten Vorhaben summieren sich auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Für den Gesamtstaat dürfte es laut der Vorlage des Finanzministeriums ebenfalls ein Plus geben: Mehr als 30 Milliarden Euro sollen demnach die Mehreinnahmen bis 2021 für Bund, Länder und Kommunen betragen. Die Rechnungen seien allerdings dieses Mal komplizierter, da sich unter anderem durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs viele Verschiebungen ergäben, berichtete die Zeitung weiter.