EU will Steuerparadiese bis Jahresende auf "Schwarzer Liste" anprangern

EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie der EU-Rat nach 16-stündigen Verhandlungen mitteilte, wurden für 2018 Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro vereinbart, zehn Milliarden mehr als 2017

Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Paradise Papers" will die EU weltweite Steuerparadiese an den Pranger stellen. Bis Dezember solle eine gemeinsame "Schwarze Liste" erstellt werden, auf der unkooperative Länder verzeichnet werden, erklärten Teilnehmer nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Noch nicht einig sind sich die EU-Länder bei der Frage, ob den Steuerparadiesen konkrete Sanktionen angedroht werden sollen.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) verlangte in Brüssel "ein klares Ergebnis mit Signalwirkung". Die offenen Fragen müssten bis zum nächsten Finanzministertreffen am 5. Dezember geklärt werden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte, jenen Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigerten, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Gegen solche Strafmaßnahmen gibt es innerhalb der EU aber Widerstand - etwa von Ländern wie Luxemburg, Malta oder Irland, die mit niedrigen Steuern Unternehmen anlocken.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies darauf, dass allein schon die Aufnahme auf die "Schwarze Liste" abschreckende Wirkung haben könne. Über eine solche Liste diskutiert die EU bereits seit einem Jahr. Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über massive Steuerumgehung haben diese Debatte nun offenbar beschleunigt. "Die Positionen haben sich heute angenähert", resümierte der estnische Finanzminister Toomas Toniste.

Aus der EU-Kommission verlautete, es seien bereits Briefe an rund 60 Staaten mit der Bitte um Klarstellungen zu ihrem Steuerrecht versandt worden. Die Antworten würden bis 18. November erwartet. Ohne entsprechende Reformen könnten die Länder auf der "Schwarzen Liste" landen.

Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Nike kosten Deutschland einer Schätzung zufolge jährlich rund 17 Milliarden Euro. In der EU sind es insgesamt rund 60 Milliarden Euro im Jahr, wie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman für die "Süddeutsche Zeitung" berechnete.

Demnach verliert Deutschland von allen untersuchten Ländern am meisten Geld durch die Nutzung von Steueroasen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer könnten demnach 32 Prozent höher liegen als bislang.

In Frankreich liegt der Wert laut Zucman bei 25 Prozent, in Großbritannien bei 20 Prozent. Zwei Drittel der möglichen Steuereinnahmen verliert Deutschland laut Bericht durch Steueroasen in der EU - etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg.

Daten aus dem neuen Leck "Paradise Papers" zeigen laut "SZ" vom Dienstag auch, wie Konzerne Steuerzahlungen umgehen - meist legal. Der Technologieriese Apple etwa habe sich im Frühjahr 2014 zusichern lassen, in der Steueroase Jersey keinerlei Steuern zahlen zu müssen. Auf Jersey liegt der Steuersatz für Unternehmen bei null Prozent. So habe Apple seine Steuerquote auf Gewinne außerhalb der USA auf drei bis sieben Prozent gedrückt.

Apple zahlte im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 44,7 Milliarden Dollar Gewinn außerhalb der USA 1,7 Milliarden Dollar Steuern, also 3,7 Prozent, wie die "Süddeutsche" errechnete. Apple betonte gegenüber der Zeitung, der Konzern halte sich an alle Gesetze.

Steuertricks wendet auch Nike an: Der Sportartikelhersteller gründete laut Bericht zahlreiche Firmen auf Bermuda, um dort die Lizenzrechte zu halten. Nike-Niederlassungen bezahlen demnach hunderte Millionen Euro für die Nutzung der Markenrechte an diese Briefkastenfirmen. So drücke Nike die weltweiten Gewinne und damit die Steuerlast.