SPD-Vize Scholz geht mit Partei in Grundsatzpapier hart ins Gericht

Olaf Scholz

Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hat sich mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier in die Debatte um die Neuausrichtung seiner Partei eingeschaltet. Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl rief Scholz die Sozialdemokraten auf, nicht länger "Ausflüchte" zu suchen, sondern sich den "strukturellen Problemen" zu stellen. Das Papier wurde auch als Kritik an Parteichef Martin Schulz gedeutet.

Weder die "fehlende Mobilisierung" der eigenen Anhänger, noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung für das Rekordtief von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl, schrieb Scholz in dem sechsseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die SPD habe "vorbildlich mobilisiert" und tausende neue Mitglieder gewonnen. Außerdem habe der Wahlkampf "ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit" gestanden.

Weitere Ausflüchte, die Scholz nicht gelten lassen möchte, sind demnach die "fehlende Machtoption" der SPD sowie die wachsende Konkurrenz durch Parteien wie Grüne, Linke und neuerdings auch die AfD. Stattdessen seien die Probleme der SPD "grundsätzlicher", konstatierte der Parteivize, der als potenzieller Gegenspieler von Schulz gilt.

In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung müsse es der SPD gelingen, "Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik" zu verbinden, forderte Scholz weiter. Dabei werde wirtschaftliches Wachstum "eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen". Dies kann als Absage an einen stärkeren Linkskurs verstanden werden. "Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen", hatte Schulz kürzlich gesagt. Direkte Kritik an Schulz übt Scholz in seinem Papier aber nicht.

Zur Unterstützung für die SPD-Erneuerungspläne von Parteichef Schulz rief unterdessen Parteivize Ralf Stegner auf. Auf das Papier von Scholz ging Stegner nicht ein. Er warnte im Deutschlandfunk aber generell davor, sich Gegner in der eigenen Partei zu suchen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel lobte das Papier von Scholz als "klug und zielführend". Zugleich wandte er sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aber gegen Interpretationen, Scholz wende sich mit seinen Äußerungen gegen Parteichef Schulz. Der wichtigste Satz in dem Scholz-Papier sei, "dass die Würde der Arbeit im Zentrum der SPD-Politik stehen muss", sagte Schäfer-Gümbel. Damit sei er "zu hundert Prozent" einverstanden.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl eine inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD angekündigt. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Parteizeitung "Vorwärts" sagte er, die Sozialdemokraten stünden "vor einer der größten Herausforderungen der jüngeren Parteigeschichte". An dem Erneuerungsprozess wolle er "so viele Menschen wie möglich beteiligen".

Am Samstag in Hamburg und am Sonntag in Leipzig hält die SPD die ersten von insgesamt acht Regionalkonferenzen ab, bei denen Schulz bis zum Parteitag Anfang Dezember mit der Basis in einen Dialog treten will. Zuletzt hatte sich in der SPD Kritik an den Personalentscheidungen des Parteichefs geregt, insbesondere weil zu wenige Frauen bei der Vergabe von Spitzenposten berücksichtigt wurden.