Zeitplan von Scholz für Impfpflicht bis Anfang März wackelt

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Impfung in Berlin (AFP/HANNIBAL HANSCHKE) (HANNIBAL HANSCHKE)

Der Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bis Anfang März wackelt. Vertreter von SPD und Grüne dämpften am Wochenende Erwartungen an eine schnelle Entscheidung. Der Ärzteverband Marburger Bund warnte unterdessen wegen der hochansteckenden Omikron-Variante auch vor einer Überlastung der Normalstationen der Krankenhäuser.

Scholz hatte Ende November gesagt, eine Impfpflicht solle spätestens "Anfang März" für alle in Deutschland gelten. Dieser Termin sei nach jetzigem Stand nicht mehr einzuhalten, berichtete der "Tagesspiegel" am Sonntag aus Koalitionskreisen. Die Gründe dafür seien der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen.

Ende Januar soll es nun zunächst eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Der "Tagesspiegel" verwies darauf, dass wegen Karneval für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt sei, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen könne. Da der Bundesrat erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden.

Wegen des sensiblen Themas hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.

Die Union forderte erneut von Scholz, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild am Sonntag". "Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!"

"Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff", sagte hingegen Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. "Da wird es nicht in zwei Wochen eine Beschlussvorlage geben".

"Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese im "Tagesspiegel". Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".

"Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte seinerseits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag". Dass eine Impfpflicht an juristischen Einwänden scheitern könnte, glaubt Buschmann nicht.

Die Zahl der Corona-Fälle stieg unterdessen weiter deutlich. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, wurden binnen binnen 24 Stunden 36.552 Neuinfektionen verzeichnet. Dies waren dreimal so viele wie vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 362,7 pro 100.000 Einwohner.

Der Ärzteverband Marburger Bund zeigte sich wegen der Belastung der Krankenhäuser besorgt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Großteil der Fälle müsse "auf den Normalstationen behandelt werden." Dies bedeute auch "sehr schnell erhebliche Einschränkungen bei planbaren Eingriffen im Krankenhaus".

mt/hex

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