Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte umfassender als gedacht

Schaden durch Cum-Ex-Skandal größer als gedacht

Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ist umfassender als angenommen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht es mittlerweile um 417 Verdachtsfälle mit einem möglichen Gesamtschaden von 5,3 Milliarden Euro. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach war im Herbst noch von rund 260 Verdachtsfällen die Rede. Die Grünen beklagten fehlende politische Konsequenzen aus dem Steuerskandal.

Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.

Der Betrug am Staat durch solche Geschäfte könnte nun laut Ministerium zusammen genommen auf Bund- und Länderebene 5,3 Milliarden Euro betragen. Davon seien 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragssteuer bereits "erfolgreich zurückgefordert" beziehungsweise gar nicht erst ausgezahlt worden, betonte ein Ministeriumssprecher. Da die Ermittlungen zu den jüngsten Fällen aber noch in einem frühen Stadium seien, sei noch unklar, ob es sich tatsächlich um eine "Cum-Ex-Gestaltung" handle.

Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden für den Fiskus bei unter einer Milliarde Euro liege, berichteten NDR, WDR und "SZ". Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben.

Juristisch geht es nach Einschätzung der Ermittler um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen, darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Die meisten Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft in Köln - diese wollte sich mit Blick auf die laufenden Verfahren jedoch nicht äußern.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick erklärte angesichts der bekannt gewordenen Zahlen, nun zeige sich, dass der Skandal viel größer sei als von der großen Koalition behauptet. Würden die "unbekannten Fälle aus früheren Jahren" hinzugenommen, liege das Volumen wie von den Grünen geschätzt bei "mindestens" zehn Milliarden Euro. "Was fehlt, sind nach wie vor die politischen Konsequenzen", kritisierte Schick. Dazu komme aus dem Bundesfinanzministerium "nichts".

Das hessische Finanzministerium erklärte, das Bundesland verfolge Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte "konsequent" und sei Vorreiter bei der Aufklärung in diesem Bereich. Die hessische Finanzverwaltung habe bislang in 32 Steuerfällen ermittelt, der Schaden werde auf 1,3 Milliarden Euro beziffert, erklärte das Landesministerium. Davon konnten demnach bereits 770 Millionen Euro wieder für das Gemeinwesen verbucht und über hundert Millionen Euro an Steuerrückständen bei Banken getilgt werden.

Aus Ermittlerkreisen heißt es laut NDR, WDR und "SZ", der Skandal werde sich voraussichtlich noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird.