Konfliktparteien im Unionsstreit beharren auf ihren Standpunkten

Angela Merkel

Nach der dramatischen Zuspitzung des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Lösung aushandeln will. CSU-Politiker untermauerten hingegen die Forderung ihres Parteichefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

In dieser Frage gebe es eine "grundsätzliche" Meinungsverschiedenheit, sagte Seibert. Deutschland habe eine große Verantwortung in der Europäischen Union. "Wir dürfen keinen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union geschwächt wird und dass rein nationales Vorgehen wieder den Ton angibt in Europa." Merkel will nun bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen mit anderen europäischen Staaten Abkommen über die Rücknahme dort bereits registrierter Flüchtlinge aushandeln.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte vor der Umsetzung von Seehofers Vorhaben. "Es lässt sich unschwer ausmalen, dass andere Länder auf eine solche Maßnahme regieren werden, indem sie die Flüchtlinge schlicht nicht mehr registrieren", sagte er der "Welt". "Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand."

Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten und setzt Merkel unter Zeitdruck. Seehofer drohte bereits am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen. Am Montag will er sich bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Rückendeckung dafür holen, seinen "Masterplan Migration", zu dem auch die Zurückweisung an der Grenze gehört, in seiner Verantwortung als Bundesinnenminister zumindest in Teilen umzusetzen.

"Ich ermutige Horst Seehofer seiner Ressort-Verantwortung gerecht zu werden und das, was er für nötig hält, der Öffentlichkeit vorzustellen", sagte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender n-tv. Der CSU-Parteivorstand werde am Montag erklären: "Ja, dazu gehört auch dringend die Zurückweisung an den Grenzen, das ist notwendig."

Merkel bliebe bei einem Vorpreschen Seehofers gegen ihren ausdrücklichen Willen dann eigentlich nur noch, Seehofer als Innenminister zu entlassen, was gleichbedeutend mit einem Bruch der Koalition und dem Ende der Gemeinschaft von CDU und CSU sein dürfte. Friedrich äußerte allerdings die Erwartung, dass die Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde.

Merkel empfängt am Montag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin, am Dienstag ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit anderen Ministern seiner Regierung zu Besuch. Bei beiden Treffen dürfte Merkels Anliegen, zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu kommen, eine zentrale Rolle spielen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warb in einem Schreiben an die CDU-Mitglieder um Unterstützung. Die CDU halte an den Punkten Sicherheit nach Innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt und Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse "gleichermaßen fest", heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. "Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation."