Bericht: Rechnungshof kritisiert Mehrwertsteuer-Betrug an Schweizer Grenze

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge einen wachsenden Mehrwertsteuerbetrug von In- und Ausländern an der deutsch-schweizerischen Grenze

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge einen wachsenden Mehrwertsteuerbetrug von In- und Ausländern an der deutsch-schweizerischen Grenze. Dem Fiskus entgingen durch Missbrauch bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer Steuereinnahmen in Millionenhöhe, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Dienstag unter Berufung auf ein Papier des Rechnungshofs für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.

Deutsche nehmen demnach beispielsweise die Hilfe von Bekannten oder Strohmännern in der Schweiz in Anspruch, um sich die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Ihr Einkauf ist somit auf illegale Weise steuerfrei. Auch Schweizer sammeln den Prüfern zufolge in deutschen Supermärkten die Kassenbons von deutschen Kunden ein und lassen sich diese von der Zollverwaltung abstempeln.

"Ein Risiko, dabei entdeckt zu werden, besteht dabei faktisch nicht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Zollverwaltung beim Grenzübertritt kontrolliert, ob die Waren mitgeführt werden, ist sehr gering", zitierte die Zeitung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Lage sei "prekär" und "nicht länger hinnehmbar". Es bestehe "akuter Handlungsbedarf".

Die Zahl der durch den Zoll abgestempelten Ausfuhrkassenzettel (AKZ) sei von 2013 bis 2015 von 17 auf fast 22 Millionen angestiegen, davon allein 15 Millionen an der Grenze zur Schweiz. Der Bund solle nach dem Wunsch der Rechnungsprüfer eine Wertgrenze einführen, wie dies auch Frankreich, Italien und Österreich gemacht haben, berichtete die Zeitung weiter. So solle die Mehrwertsteuer erst ab einem Einkauf von 175 Euro erstattet werden. Damit würde der Zoll entlastet. Gleichzeitig würden die Steuereinnahmen steigen.

Für Schweizer lohnt sich der legale Einkauf in Deutschland dem Bericht zufolge derzeit doppelt ? die Lebensmittel und anderen Waren des täglichen Bedarfs sind deutlich billiger als in ihrer Heimat. Zudem müssen sie keine Mehrwertsteuer bezahlen, sondern bekommen diese zurückerstattet.