Bericht: NRW-Justizministerium warnt Beamte vor Minikameras bei Reichsbürgern

In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 Reichsbürger, und 700 von ihnen haben einen Waffenschein

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt einem Zeitungsbericht zufolge Justizbeamte vor versteckten Kameras bei sogenannten Reichsbürgern. Hintergrund ist laut "Westfalen-Blatt" vom Dienstag, dass Reichsbürger mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen könnten.

Konkret wird dem Bericht zufolge in einem behördeninternen Leitfaden auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. "In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen", sagte der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Marcus Strunk, der Zeitung.

Der Leitfaden zum Umgang mit Reichsbürgern empfiehlt demnach Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit Reichsbürgern über deren Ansichten zu diskutieren. Bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen sollen die Justizangehörigen sofort durchgreifen, beispielsweise durch die Verhängung von Ordnungsgeldern oder durch Strafanzeigen.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit etwa 12.600 Reichsbürger.