Bericht: Noch keine finanziellen Zusagen des Bundes für Luftreinhaltung möglich

Mobilitätsfonds soll aufgestockt werden

Beim Treffen mit den Kommunen am kommenden Montag kann die Bundesregierung einem Bericht zufolge noch keine finanziellen Zusagen geben, mit denen Maßnahmen gegen überhöhte Stickoxid-Werte umgesetzt werden können. Das berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Beim ersten Dieselgipfel hatten sich der Bund sowie die drei Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen zwar darauf verständigt, gemeinsam einen Kommunalfonds aufzulegen. Die 250 Millionen Euro des Bundes können laut "Handelsblatt" aber erst fließen, wenn der neue Bundestag den Haushalt für 2018 beschlossen hat. Dies werde wegen der Bundestagswahl erst im kommenden Frühjahr der Fall sein.

Offen ist dem Bericht zufolge zudem, ob die Autobauer selbst 250 Millionen beibringen. BMW, Daimler und Volkswagen wollen nur entsprechend ihrer Marktanteile am Dieselmarkt zahlen, was weniger als 200 Millionen Euro entspräche. Den Rest sollten etwa die Importeure beisteuern.

Um kommende Woche nicht mit leeren Händen dazustehen, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut "Handelsblatt" eine Förderrichtlinie vorlegen. Dazu stelle er 14 Millionen Euro aus seinem Etat bereit, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Mit dem Geld sollten Kommunen zunächst Masterpläne erstellen, die dann ab Sommer 2018 umgesetzt werden könnten ? wenn die 500 Millionen Euro bereitstünden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Montag der kommenden Woche mit Vertretern der Kommunen treffen, um über die Verwendung des beim Diesel-Gipfel vereinbarten Mobilitätsfonds zu sprechen. Bund und Autohersteller hatten Anfang August vereinbart, je 250 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit den Geldern sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.