Bericht: Neue Spur zu Duisburger Milliardär bei Suche nach AfD-Großspender

Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler Berichten zufolge eine neue Spur. Nach am Montag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" sollen in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht erhärten, dass hinter den Zuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt.

Das in Tranchen gestückelte Geld war im Bundestagswahlkampf 2017 über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem "Spiegel" und "Report Mainz" berichten, seien bei den Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen, die Conle zugeordnet werden konnten.

Auf Anfrage von "Spiegel" und "Report Mainz" wollte die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, den Vorgang nicht kommentieren. Gleichzeitig habe der Leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth bestätigt, dass seiner Behörde seit kurzem Beweismittel vorlägen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz übermittelt worden seien. Darunter befänden sich auch Kontounterlagen. Die Akten würden nun geprüft, danach werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden.

Um die Kontounterlagen der Pharmafirmen hatte es dem Bericht zufolge ein monatelanges juristisches Tauziehen gegeben. Erst am 26. März hatte demnach das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Firmen abgewiesen und so die Herausgabe der Beweise an die deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht.

Zu den verdächtigen Geldtransfers auf den Konten der beiden Schweizer Pharmafirmen wollte der Anwalt der Unternehmen gegenüber "Report Mainz" keine Stellungnahme abgeben. Er habe "derzeit keine Befugnis", sich dazu zu äußern, zitierte das ARD-Magazin den Züricher Rechtsanwalt Valentin Landmann.

Nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" die dubiose Wahlkampfhilfe an Weidels Kreisverband Ende 2018 publik gemacht hatten, reichte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern ein. Mehrere der aufgelisteten Personen entpuppten sich als Strohleute, einer von ihnen hatte geschäftliche Verbindungen zu Conle.

Der gleiche Spender, ein Geschäftsmann aus Belgien, taucht auch auf einer weiteren Liste mit sechs angeblichen Spendern auf, die 2017 eine Wahlkampagne des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil im Wert von rund 44.500 Euro finanziert haben sollen. Sein Name erscheint auch auf einer dritten Strohmann-Liste mit zehn Finanziers, die angeblich eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampfhilfe für AfD-Parteichef Jörg Meuthen finanziert haben sollen.

Die Annahme so genannter Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, ist deutschen Parteien streng verboten. Zudem sind Parteispenden von über 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten illegal. Die AfD hatte die Spenden aus der Schweiz an Weidels Kreisverband erst nach Monaten zurücküberwiesen.

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz prüft die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen die AfD: Der Partei drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz, also rund 396.000 Euro.