Gericht informierte Bamf erst Freitagmorgen von Abschiebeverbot im Fall Sami A

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat offenbar erst während der laufenden Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. am Freitagmorgen davon erfahren, dass der Tunesier laut einem Gerichtsbeschluss vorläufig nicht abgeschoben werden durfte. Über seinen entsprechenden Beschluss vom Donnerstag informierte das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen das Bamf am Freitagmorgen um 08.10 Uhr per Computerfax, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Der Sprecher verwies jedoch zugleich auf Stellungnahmen des Bamf in dem Verfahren, die beim Verwaltungsgericht den Eindruck hätten erwecken müssen, dass es vor der Gerichtsentscheidung keine Abschiebung von A. geben werde. Der angebliche frühere Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden war am frühen Freitagmorgen nach Tunesien ausgeflogen und dort den Behörden übergeben worden.

Die Abschiebung lief einer vorläufigen Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts vom Donnerstag zuwider. In diesem am Freitag veröffentlichten Beschluss kam das Gericht zu der Überzeugung, dass eine Abschiebung des als Gefährder eingestuften A. nach Tunesien "weiterhin nicht möglich" sei. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe.