Bericht: Mehr als 4200 Straftaten im Wahlkampf registriert

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Im Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen laut "Welt am Sonntag" mehr als 4200 Straftaten registriert. 

Wahlplakate auf Rügen im September (AFP/John MACDOUGALL)
Wahlplakate auf Rügen im September (AFP/John MACDOUGALL)

Es handle sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, aber auch um Beleidigungen und tätliche Übergriffe, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Daten der 16 Landeskriminalämter. Im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren nahm die Zahl der Straftaten demnach deutlich zu.

Die meisten Taten meldeten demnach die Länder Niedersachsen (900), Bayern (520) und Baden-Württemberg (448). Das hessische Innenministerium machte keine konkreten Angaben. Die erfassten Taten stehen laut "Welt am Sonntag" zum Teil auch im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen, etwa mit jenen für die ebenfalls am Sonntag anstehenden Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Behörden gehen davon aus, dass noch nicht alle Delikte gemeldet sind – Parteiverbände können auch noch nach der Wahl Sachbeschädigungen und andere Taten anzeigen, wie die "WamS" schrieb.

Die Abfrage der Zeitung bei den Landeskriminalämtern deckt sich laut Bericht mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA). In einem internen Lagebild der Behörde, aus dem die "WamS" zitierte, war bis Mitte September die Rede von 4035 Straftaten (inklusive Hessen). Darunter seien auch 42 Gewaltdelikte. Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten (2590) keiner politischen Richtung zuordnen. Die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme (1170) und das rechtsextreme (273) Spektrum.

Vor vier Jahren hatte das BKA laut Bericht bis zur Woche vor der Abstimmung am 24. September 2017 rund 3660 Straftaten registriert.

 ilo/gap

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