Von der Leyen treibt Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung voran

Bundeswehr-Panzer

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treibt den Umbau der Bundeswehr für eine Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung voran. Im Entwurf eines strategischen Grundsatzpapiers wird eine Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung mit Auslandseinsätzen als Ziel bekräftigt, wie das Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Freitag bestätigte. Die "Konzeption der Bundeswehr" soll im Juni veröffentlicht werden. Konkrete Zahlen zum Bedarf sollen im Herbst folgen.

Über den Entwurf hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach will von der Leyen die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze beenden und sich künftig "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung widmen. Der "SZ" zufolge wird in einem Begleitschreiben die Landes- und Bündnisverteidigung als die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf" definiert. Dem Bericht zufolge dürften Ausgaben in Milliardenhöhe auf die Bundeswehr zukommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, bei der "Konzeption der Bundeswehr" handle es sich um "strategische Ableitungen" aus dem 2016 veröffentlichten Weißbuch der Bundeswehr. Im Weißbuch wird bereits festgehalten, dass die Landes- und Bündnisverteidigung "gleichrangig" neben den Auslandseinsätzen stehen soll - unter anderem wegen Sorgen vor Russland.

In den vergangenen Jahrzehnten habe es "eine Konzentration der Mittel und Ressourcen auf die Auslandseinsätze" der Bundeswehr gegeben, sagte der Ministeriumssprecher. Wegen der Krim-Krise und weiterer Bedrohungen an den Grenzen zu Europa gebe es inzwischen wieder eine "Hochbewertung des Themas Landes- und Bündnisverteidigung". Es gehe nicht um ein "entweder oder", sondern darum, dass die Landes- und Bündnisverteidigung wieder "gleichberechtigt" neben die Auslandseinsätze trete.

In der "Konzeption der Bundeswehr" wird ausgeführt, wie die Streitkräfte künftig ihre Aufgaben erfüllen sollen. Notwendig seien unter anderem eine schnellere Reaktionsfähigkeit und bessere Ressourcen beim Transport, sagte der Ministeriumssprecher. Die Landes- und Bündnisverteidigung müsse auch zunehmend im "europäischen Rahmen" gedacht werden.

In dem Strategiedokument gehe es "nicht um konkret Zahlen und Forderungen", sagte der Ministeriumssprecher. Als nächster Schritt soll vielmehr im Herbst ein "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr vorgelegt werden. Dort soll dann konkreter festgehalten werden, welche Ausstattung die Bundeswehr für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

In den vergangenen Jahren haben immer wieder gravierende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr für Schlagzeilen gesorgt. Von der Leyen fordert deswegen bereits für diese Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßte die Reformpläne der Bundesverteidigungsministerin. Es werde "konzeptionell nachvollzogen, was in der Praxis schon begonnen hat", sagte Bartels der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Im Ernstfall gelte ohnehin: "Wenn?s hart auf hart kommt, hat natürlich die Bündnisverteidigung Vorrang."

Scharfe Kritik kam derweil von AfD und Linkspartei. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski warf von der Leyen vor, sie sei für "das jahrelange Planungschaos, den Personalmangel, die Fehlinvestitionen, Geldverschwendung und völlig sinnlose Maßnahmen" bei der Bundeswehr verantwortlich. Es mute "fast wie Hohn" an, wenn von der Leyen die Streitkräfte für die Landesverteidigung jetzt neu aufstellen wolle.

Der verteidigungspolitische Linken-Fraktionssprecher Tobias Pflüger bezeichnete die "Konzeption der Bundeswehr" derweil als "Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation". Anstelle einer solchen "allumfassenden Aufrüstung" sollten die Milliarden "in Bildung und Soziales fließen".