Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen

Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.

Dieser Strohmann bekomme dann die Punkte in Flensburg oder das Fahrverbot. Das Bußgeld werde ihm vom echten Verkehrssünder erstattet. Der Strohmann bekomme Geld dafür, dass er die Schuld auf sich nehme. Meist habe die Sache Erfolg, weil die Fotos in der Regel gar nicht abgeglichen würden, schrieb das Magazin. Selbst wenn es doch auffliege, habe es keine weiteren rechtlichen Folgen.

Dem Bericht zufolge fordern die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern nun einen Gesetzentwurf von Buschmann, um die Lücke zu schließen. "Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden", zitierte das Magazin die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU), die den Beschluss angestoßen habe.

smb/cfm

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