Bericht: Kraftfahrtbundesamt schönte Abgas-Berichte

Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) widerspricht

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) soll auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt haben. Das gehe aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete. Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung.

Die Untersuchungskommission, die nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei VW eingesetzt worden war, hatte im Frühjahr 2016 festgestellt, dass auch andere Hersteller mit Abschalteinrichtungen für ihre Diesel-Motoren arbeiten. Das ist nicht illegal - doch bei einem Teil der Modelle herrschten laut Verkehrsministerium "Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtung". Unter diesen Modellen war auch der Porsche Macan, um den es im "Bild"-Bericht geht.

Die Untersuchungskommission, der auch das KBA angehörte, bemängelte damals, dass die Reinigung der Abgase bei vergleichsweise niedrigen Außentemperaturen - im sogenannten Thermofenster - zurückgefahren wird. Dies ist in bestimmtem Umfang unter Verweis auf den Motorenschutz legal. Die Kommission verlangte von den Herstellern, bei denen sie die Zulässigkeit anzweifelte, eine Nachbesserung. Mehrere Hersteller riefen daraufhin insgesamt 630.000 Autos in die Werkstätten.

Das Kraftfahrtbundesamt habe für seinen Beitrag zum "Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" mit den Herstellern "Gespräche geführt und technische Fragen erörtert", erklärte das Ministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung. Ein solches Prozedere sei "international üblich und notwendig".

Im Prüfbericht des KBA heißt es laut "Bild" in der Ursprungsversion, das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei "als Abschalteinrichtung zu sehen". Im Endbericht aber stehe nach Intervention des Herstellers, dies könne "als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden."

Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer kritisierte daher Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf: "Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird", sagte Krischer der "Bild".

Dobrindt hatte vergangene Woche den Rückruf von europaweit 22.000 Porsche-Cayenne-Modellen wegen illegaler Software zur Senkung der Abgaswerte angekündigt und für noch nicht verkaufte Wagen ein Zulassungsverbot erlassen. In Deutschland sind 7500 Autos betroffen.