Bericht: Dies Jahr gibt es für Kommunen nur 9,4 Millionen Euro aus Diesel-Fonds

Von den 750 Millionen Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung zugesagt hat, werden in diesem Jahr offenbar nur 9,4 Millionen Euro bereitgestellt. Merkel hatte Anfang September erklärt, im laufenden Haushalt würden für den sogenannten Mobilitätsfonds Mittel umgewidmet. Das Finanzministerium erklärte nun auf Anfrage der Grünen, um welche Gelder es sich handelt, wie die "taz" (Freitagsausgabe) berichtete.

Genutzt werden soll demnach ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, teilte das Ministerium laut "taz" auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Dieser Posten enthalte für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro ? ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe.

Über weitere Gelder muss dem Bericht zufolge der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden. Zur Verfügung stünden sie frühestens Mitte nächsten Jahres.

Merkel hatte Anfang September nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern zugesagt, der auf dem Dieselgipfel Anfang August vereinbarte Mobilitätsfonds werde auf eine Milliarde Euro aufgestockt. 250 Millionen Euro sollen die Autohersteller übernehmen, den Rest der Bund.

Das Versprechen der Kanzlerin sei ein "Täuschungsmanöver" gewesen, "um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu retten", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, gegenüber der "taz". Die Bundesregierung lasse die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft alleine.