Bericht: Interne Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten

In der Debatte um die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung könnte eine interne Dienstmitteilung der Staatskanzlei den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) entlasten. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.

Das Redaktionsnetzwerk zitierte aus der Dienstnachricht: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigen Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches."

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Weil habe eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Demnach bekam der Autobauer vorab die Rede, die Weil im Oktober 2015 im Landtag hielt.

Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt. Weil wies den Vorwurf zurück. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.