Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Sein Ministerium legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um solche Umgehungen einzudämmen.

Habeck verwies auf Auswertungen von Handelsdaten, die solche Umgehungen eindeutig zeigten, "auch aus Deutschland heraus". Dabei würden sanktionierte Güter in Drittstaaten exportiert und von dort weiter nach Russland geliefert. Dies sei "jetzt schon strafbar und würde, wenn der Nachweis gelingt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung handelt, auch strafrechtlich verfolgt werden", betonte der Minister.

Zur Wirkung der Sanktionen sagte Habeck, diese sollten "Russland in seiner wirtschaftlichen Kraft, aber auch in seiner Möglichkeit, militärisch tätig zu sein, treffen" und "das tun sie auch". Gleichwohl, "so bitter das ist", glaube er, dass dies nicht ausreichen werde und "Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann". Allerdings könnten die Sanktionen dazu beitragen.

Dem Papier des Wirtschaftsressorts zufolge sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von Endverbleibserklärungen möglich sein. In solchen Erklärungen erklärt der Käufer schriftlich, wofür die gekaufte Ware verwendet wird. Dies solle für alle Ausfuhren gelten, "die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind", heißt es in dem Text.

Erhöhen will Habeck demnach auch den Druck auf Drittstaaten, Exportsanktionen zu beachten. Unter anderem solle es künftig möglich sein, etwa mit der Androhung eines Wegfalls von Zollerleichterungen "nicht-kooperative" Staaten zur Zusammenarbeit bei der Einhaltung der Russland-Sanktionen zu bewegen.

Unternehmen aus Drittstaaten, die in Umgehungsaktivitäten verwickelt sind, sollen grundsätzlich vom Bezug sanktionierter Güter ausgeschlossen werden können. Auch soll es für solche Aktivitäten eine generelle Meldepflicht auch für daran Unbeteiligte geben.

Nach dem Willen von Habeck sollen die Maßnahmen zunächst in der Bundesregierung abgestimmt und später in ein weiteres, elftes EU-Sanktionspaket integriert werden. Derzeit wird noch über das zehnte Sanktionspaket abschließend beraten.

Dieses zehnte Paket wird vom Wirtschaftsressort ausdrücklich begrüßt. "Wir erhöhen damit den wirtschaftlichen Druck auf Russland und beschränken seine Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges", heißt es in dem Papier des Ministeriums. "Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten."

Habeck äußerte sich überzeugt, dass es auch möglich sei, mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen den Export von geächteten Gütern über Drittstaaten zu verringern. Ein wichtiges Mittel seien die Endverbleibserklärungen. "Dann man auch kontrollieren und sagen, 'ihr habt da so und so viele Lkw bekommen – sind die noch da'", sagte der Minister den Sendern RTL und ntv.

In Berlin verwies er zudem auf Gespräche mit Unternehmen und Unternehmensverbänden, um diese stärker für das Problem der Sanktions-Umgehungen zu sensibilisieren. Der Schwerpunkt der Maßnahmen solle zunächst auf Hightech-Produkten und militärisch nutzbaren Gütern liegen. Ebenfalls sanktionierte Luxusgüter "müssen warten", sagte Habeck.

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