Große Koalition einigt sich nach langem Streit auf WLAN-Gesetz

Internet-Experten haben eine Sicherheitslücke im Verschlüsselungsprotokoll WPA2 entdeckt, das weltweit zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken eingesetzt wird. Hacker könnten zum Beispiel Kreditkartendaten und Passwörter abgreifen

Die große Koalition hat sich auf einen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte am Dienstag vor Journalisten in Berlin die Verständigung auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze. "Freies WLAN wird jetzt in Deutschland so selbstverständlich sein, wie wir das in vielen anderen Ländern schon kennen", sagte Oppermann.

Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) konnte mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen, wie das "Handelsblatt" berichtete.

"Wir haben die Haftungsbeschränkungen gesetzlich genau formuliert", sagte Oppermann am Dienstag. Die zuständigen SPD-Experten Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil erklärten, nun bestehe die nötige Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots.

WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.

Die Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt war unklar, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger.