Bericht: Gesamtpersonalratschef des Bamf sieht Missstände nicht nur in Bremen

Gesamtpersonalratschef des Bamf sieht Missstände nicht nur in Bremen

Vor dem Innenausschuss des Bundestages hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Rudolf Scheinost, einem Zeitungsbericht zufolge gesagt, die Zustände in der Bremer Außenstelle stellten innerhalb des Bundesamtes keinen Einzelfall dar. "Bremen ist in jeder Außenstelle", sagte Scheinost der "Bild"-Zeitung zufolge am Freitag vor dem Ausschuss.

Die Mitarbeiter des Amtes handelten zwar nach bestem Wissen und Gewissen, sagte Scheinost dem Bericht zufolge. Aber es gebe auch in anderen Außenstellen des Bamf genau solche Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen wie in der umstrittenen Bremer Dienststelle. Für die Mitarbeiter seien die Zustände in Bremen eher der Normalfall und eine Folge der Beschleunigung und des Abarbeitungszwangs innerhalb des Bamf.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge auf nicht rechtmäßige Weise bewilligt wurden.

Der Innenausschuss befragte Scheinost am Freitagmorgen. Am Nachmittag sollen dann Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort stehen.

Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der Innenausschuss hatte sich bereits Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Asylaffäre befasst und dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Cordt befragt.