Bericht: Finanzminister Lindner bremst Faesers geplante Waffenrechtsverschärfung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Medienbericht die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf AFP-Anfrage zu dem Bericht, der Gesetzentwurf befinde sich seit dieser Woche "in der Vorabstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den Koalitionspartnern". Dies sei "vor Einleitung der formalen Ressortabstimmung üblich".

Faesers Entwurf sieht ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Für den Besitz einer Armbrust soll zudem demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenlizenzen verstärkt werden.

Vertreter von Lindners FDP halten die Verschärfung für unnötig und fordern stattdessen eine bessere Umsetzung der bisherigen Beschränkungen. Die Reform wird auch von Jagd- und Schützenverbänden abgelehnt.

Erst nach der Überprüfung der bisherigen Waffenrechtsänderungen könne beurteilt werden, ob weitere Gesetze nötig seien oder lediglich der Vollzug geltender Regeln verbessert werden müsse, berichtete der "Spiegel" aus dem Finanzministerium. Sollten sich bei der Evaluation Schwachstellen zeigen, werde das Finanzministerium Vorhaben unterstützen, um diese zu beheben.

Die Liberalen stören sich dem Vernehmen nach auch daran, dass sich Faesers Vorstoß nur auf legale Waffen beziehe. Es müsse jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen überprüft werden, heißt es laut "Spiegel" aus Lindners Ministerium. Um einen möglichen Reformbedarf beurteilen zu können, brauche man hier zudem bessere Statistiken.

mt/gt