Bericht: CSU will bei Klausurtagung rote Linien in der Bildungspolitik ziehen

Der Lehrermangel an Grundschulen wird sich nach Berechnungen von Bildungsforschern in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass bis 2025 rund 35.000 Lehrer fehlen werden

Die CSU will einem Bericht zufolge auf ihrer Klausurtagung rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Entwurf für das Treffen Anfang Januar in Seeon berichtete, will die Partei den Bildungsföderalismus erhalten. "Schulpolitik ist und bleibt Ländersache", heißt es demnach in dem Papier. "Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots lehnen wir ab."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu der Zeitung, "linke Bildungspolitik" sei "überall gescheitert". Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik.

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition im Januar hatte zuletzt die SPD Druck auf die Union gemacht, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen konnten sich die Beteiligten nicht auf ein Aus für das Kooperationsverbot einigen.