Bericht: CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern umfangreicher als bekannt

In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Nach der Wahl tagt die Ministerrunde nur noch, wenn die Lage es erfordert

Die Nebentätigkeiten von führenden Mitarbeitern des Kanzleramts im CDU-Wahlkampf sind einem Zeitungsbericht zufolge umfangreicher als bisher bekannt. Nach Informationen der "Welt" geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hervor, dass ein Mitarbeiter des Kanzleramts offiziell 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig sei. Zwei weitere seien dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt.

Die Sozialdemokraten lassen wegen der Nebenjobs von Kanzleramtsmitarbeitern bei der CDU die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen. Am Montag hatte die SPD-Bundestagsfraktion neben Altmaier auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) sowie den Bundesrechnungshof schriftlich aufgefordert, binnen zehn Tagen Antworten auf die erhobenen Vorwürfe zu liefern. Es geht unter anderem um etwaige Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Bundesbeamtengesetz.

Laut "Welt" wurde bei der Genehmigung der Nebentätigkeit den Mitarbeitern untersagt, "sächliche Mittel des Bundeskanzleramts, insbesondere auch der Informations- und Telekommunikationstechnik", zu nutzen. Bisher sei allerdings nicht bekannt, ob die CDU ihren Minijobbern, die sie mit 450 Euro im Monat entlohnt, auch Handys zur Verfügung stellt.

Bei den Kanzleramtsmitarbeitern, die im CDU-Wahlkampf helfen, handelt es sich unter anderem um Eva Christiansen, eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben. Altmaier verteidigt dem Bericht zufolge die Praxis: "Die amtliche Aufgabenwahrnehmung durch die betroffenen Beschäftigten wird durch ihre Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt."

Weiter schreibe der Kanzleramtschef, dass ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der Tätigkeit für die Partei ausgeschlossen sei, "da die Beschäftigten in amtlichen Eigenschaften nicht in Wahlkampfangelegenheiten tätig werden".

Die SPD akzeptiert das nicht. "Der Kanzleramtsminister kann nicht erklären, wie die von ihm behauptete Trennung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Kanzleramt und CDU-Zentrale funktionieren soll", sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". Die Grenzen zwischen Partei und Regierungsarbeit würden bei der CDU "immer mehr verschwimmen". Die Wahlkampf-Minijobs im Kanzleramt müssten "sofort beendet werden".

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll es außerdem ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. Auch hier verlangt die SPD Aufklärung.