Bereits zwölf Todesopfer bei Protestwelle im Iran

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Unruhen im Iran

Bei Protesten im Iran in der Nacht zum Dienstag sind nach staatlichen Medienberichten neun Menschen getötet worden. In der Region um Isfahan im Zentrum des Landes seien sechs Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen

Bei der größten Protestwelle im Iran seit Jahren sind bislang zwölf Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Silvesternacht wurden nach Berichten der Staatsmedien zehn Menschen getötet, sechs von ihnen durch Schüsse. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete die Demonstranten als "kleine Minderheit", denen das Volk eine geeignete Antwort erteilen werde. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an die Führung in Teheran, die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

In der westiranischen Stadt Tuyserkan starben in der Nacht zum Montag nach Angaben des Staatsfernsehens sechs Menschen durch Schüsse, zwei weitere Menschen wurden nach Behördenangaben in Iseh im Südwesten des Landes erschossen. In Dorud wurden laut Staatsfernsehen zwei Menschen von einem Feuerwehrwagen überfahren, den Demonstranten gestohlen hatten. Bereits am Samstagabend waren in Dorud zwei Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben gekommen.

"Das ist nichts", sagte Präsident Ruhani mit Blick auf die Proteste. Kritik und Protest seien "eine Gelegenheit, keine Bedrohung". Das iranische Volk werde auf "Unruhestifter und Rechtsbrecher" angemessen reagieren. Mindestens 400 Demonstranten wurden nach Behördenangaben bislang festgenommen.

Die Proteste hatten am Donnerstag in der Stadt Machschad begonnen und sich seither auf das ganze Land ausgebreitet. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen zielt die Kritik jedoch gegen die Führung des islamischen Staates. Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009.

In der Nacht zum Montag wurden die Proteste zunehmen gewalttätig, laut Videos in den iranischen Medien und im Internet griffen Demonstranten Verwaltungsgebäude, Banken und Polizeiautos sowie Gebäude der islamischen Bassidsch-Miliz an. Verwaltungsgebäude wurden in Brand gesetzt. Das iranische Geheimdienstministerium erklärte, die Anstifter der Unruhen seien identifiziert, einige von ihnen seien bereits festgenommen worden.

Am Montagabend gab es erneut Proteste. Laut Online-Medien waren in Teheran nach Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Auch Bilder von brennenden Autos waren zu sehen. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, ein "Unruhestifter" habe ein Taxi in Brand gesetzt.

Die iranischen Behörden erklärten, die Sicherheitskräfte würden nicht auf die Demonstranten schießen. Sie werfen bewaffneten "Unruhestiftern" und "Konter-Revolutionären" vor, sich unter die Demonstranten zu mischen. In Tuyserkan hätten maskierte Menschen "an den Unruhen teilgenommen und öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt", hieß es im Staatsfernsehen. Es habe "verdächtige Schüsse" gegeben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich besorgt und forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Demonstranten hätten das Recht, "sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben". US-Präsident Donald Trump schrieb im Onlinedienst Twitter, die "Zeit für einen Wandel" im Iran sei gekommen. Das "großartige iranische Volk" sei seit vielen Jahren unterdrückt und "hungert nach Essen und nach Freiheit".

Präsident Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. Dies gelang ihm 2015, doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam.