Bereits sechs Jahre in Haft: 54-Jähriger hat Köln illegalerweise verlassen – Geldstrafe

Der 54-Jährige muss wegen des Verstoßes eine Geldstrafe bezahlen.

Sechs Jahre Haft hat Murat H. verbüßt, nachdem ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Februar 2006 wegen eines Raubüberfalls mit Waffen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt hatte.

Als er freikam, wurde der heute 54 Jahre alte Türke, gegen den eine Ausweisungsverfügung besteht, der aber Abschiebeschutz genießt, unter so genannte Führungsaufsicht gestellt. Dazu gehören einige Auflagen, gegen die er nach Überzeugung des Kölner Amtsgerichts verstoßen hat. Deshalb hat es ihn am Donnerstag zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Murat H. war in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) aktiv, einer linksextremistischen Vereinigung, die im Untergrund operiert, das Regierungssystem in der Türkei durch einen revolutionären Umsturz beseitigen will und in der Europäischen Union auf der Terrorliste steht; in Deutschland ist sie seit 1998 verboten. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge und auch Morde in der Türkei. Europa wird als Rückzugsraum genutzt.

Erneut Kontakt zu Linksextremen aufgenommen

Murat H., der während der Verhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte und seine Anwältin reden ließ, hatte seit der Haftentlassung unter anderem die aufenthaltsrechtliche Pflicht, sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu melden. Dem kam er einige Monate nicht nach, wie Zeugen bestätigten. Zu den Auflagen, gegen die er verstoßen hat, zählte auch die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Er durfte das Kölner Stadtgebiet nicht verlassen.

Dass er es dennoch getan hat, kam heraus, als der Dortmunder Zoll in Lünen eine Firma durchsuchte, die im Verdacht stand, Arbeitsentgelt vorzuenthalten und Steuern zu hinterziehen. Auf dem Firmengelände trafen die Ermittler auf Murat H., der ein Aufenthaltspapier vorzeigte, das gleich ihr Misstrauen weckte.

Die Führungsaufsicht schloss auch die Weisung ein, keinen Kontakt zu anderen mutmaßlichen Mitgliedern der terroristischen Gruppierung aufzunehmen. Polizeibeamte beobachteten aber, dass Murat H. in der Alten Feuerwache einen anderen Türken traf, der als „Gebietsverantwortlicher“ der DHKP-C in Dortmund galt. Alles spreche dafür, dass dies kein zufälliges Treffen gewesen sei, sagte der Richter. Murat H. ist 2015 schon einmal wegen des Verstoßes gegen die genannten Pflichten verurteilt worden, zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Damals sah es das Gericht als erwiesen an, dass er Köln zweimal verlassen und mehrfach jenen Gebietsverantwortlichen in einem Café in Nippes getroffen hatte....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta