Union droht mit Ablehnung von Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

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Intensivstation mit Corona-Patienten in Freising (AFP/Christof STACHE)

Im Streit um das neue Infektionsschutzgesetz hat die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief schreibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Entwurf von SPD, Grünen und FDP sei angesichts der dramatischen Corona-Lage "nicht zustimmungsfähig". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rief daraufhin zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie auf und warnte vor "parteipolitischen Manövern".

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestagsplenum verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Auslaufen der epidemischen Notlage sende das "verheerende politische Signal", dass die Lage "nicht mehr so schlimm" sei. Aber Deutschland stehe "wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie." Seine Fraktion will deshalb bei der Abstimmung am Donnerstagvormittag im Bundestag einen Antrag auf Verlängerung der Notlage stellen.

NRW-Regierungschef Wüst bezeichnete in einem Brief an Scholz das Ende der epidemischen Notlage als "unverantwortlich". Die Unionsländer könnten deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen tatsächlich im Bundesrat eine Annahme verhindern.

Scholz betonte seinerseits, es seien "sehr weitreichende Maßnahmen" in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten neuen Gesetz enthalten. Er verwies dabei auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Vorgaben für wieder mehr Homeoffice.

Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen. "Das Instrumentarium zur Pandemiebekämpfung enthält all das, was notwendig und wirksam war", betonte er bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Dies gelte auch für mögliche Kontaktbeschränkungen.

Grünen-Chef Robert Habeck warnte die Union vor einer Blockade des Infektionsschutzgesetzes. "Ich kann nur an die Union appellieren, sich der gemeinsamen Kraftanstrengung nicht zu entziehen", sagte Habeck den Sendern RTL und NTV. Es könne nicht im Sinne der unionsgeführten Bundesländer sein, "auf den Stand vor der Pandemie" zurückzufallen.

Vorgesehen sind dem Gesetzentwurf zufolge Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie 3G- und 2G-Regeln. Restaurants sollen bei Einhaltung von Hygienekonzepten offen bleiben dürfen, Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung dürfen weiter erfasst werden.

Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landesparlamente auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen soll aber ausgeschlossen sein.

Die Ampel-Parteien verständigten sich ferner auf eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Davon sind auch Inlandsflüge erfasst, die Schülerbeförderung und Taxen sind aber ausgenommen. Die Einhaltung der 3G-Regel soll stichprobenartig kontrolliert werden, etwa bei ohnehin stattfindenden Fahrscheinkontrollen.

Beschäftigte sollen außerdem soweit möglich von zu Hause aus arbeiten. Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen.

lan/mid

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