Berater-Affäre beim RBB: Interne Dokumente und Aussagen des Chefaufsehers erschüttern die Glaubwürdigkeit der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger

Patricia Schlesinger, RBB-Intendatin und ARD-Vorsitzende - Copyright: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt
Patricia Schlesinger, RBB-Intendatin und ARD-Vorsitzende - Copyright: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Recherchen von Business Insider über diverse Beraterverträge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sorgen für Wirbel. In Stellungnahmen wehrt sich der öffentlich-rechtliche Sender gegen den Eindruck, die Intendantin Patricia Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf hätten es mit der sauberen Vergabe von Beraterverträgen nicht allzu ernst genommen. "Kritische Fragen zum RBB und zu meiner Arbeit sind selbstverständlich willkommen", sagte Schlesinger in einer Betriebsversammlung vor wenigen Tagen. "Und wir können sie sehr gerade beantworten."

Nun sind es ausgerechnet Aussagen von Wolf in einer vertraulichen Verwaltungsratssitzung, die die Glaubwürdigkeit der RBB-Spitze in Frage stellt. Die Schilderungen des Chefkontrolleurs von Schlesinger stehen nämlich im Widerspruch zu Darstellungen des öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber Medien und Mitarbeitern.

Wie berichtet, hat Wolf in seiner weiteren Funktion als Aufsichtsratschef der Messe Berlin Berateraufträge für den Ehemann von Schlesinger initiiert. Auf der anderen Seite hat die RBB-Spitze unter Schlesinger als Intendantin mehrere Berater, Projektsteuerer und eine Kanzlei für ein zentrales Bauprojekt an Bord geholt, die mit dem Immobilienunternehmer Wolf in einer Geschäftsbeziehung stehen. Um die Vorgänge aufzuklären, tagte der RBB-Verwaltungsrat am Dienstag mehrere Stunden in einer außerordentlichen Sitzung.

Darin schilderte Wolf nach Informationen von Business Insider detailliert, wie es aus seiner Sicht zur Beauftragung eines zentralen Beraters für das RBB-Bauprojekt Digitales Medienhaus (DMH) kam. Laut den Schilderungen von Wolf traf er sich Ende Februar, Anfang März 2019 mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator von Berlin, Wolfgang Branoner (CDU). Beide würden eine gute Bekanntschaft pflegen. In dem Gespräch habe Wolf von dem geplanten RBB-Bauprojekt erzählt und Branoner habe ihm daraufhin gesagt, dass er einen Top-Mann kenne, der weiterhelfen könnte. Zwei Wochen später, im März 2019, hätten sich Wolf, Branoner und der ausgewiesene Immobilienexperte Stefan L. (Name geändert) getroffen. Bei dem persönlichen Gespräch habe sich Wolf von dessen Kompetenz überzeugt. Kurz darauf sei er mit dem Namen des Beraters an die RBB-Führung herangetreten. Diese habe dann L. zu einem Gespräch eingeladen.

Wie aus einem vertraulichen Protokoll der RBB-Direktoren vom 15. Mai 2019 hervorgeht, stellte die Leiterin der Intendanz damals bereits L. als neuen Berater für die "übergeordnete Immobilienstrategie" vor. Dabei hatte L. laut Aussagen von Wolf zu diesem Zeitpunkt noch keinen Auftrag. Erst nach einem Gespräch zwischen L., Wolf und RBB-Intendantin Schlesinger im Juni sei der Berater zum 1. Juli 2019 beauftragt worden – ohne Ausschreibung.

Ausriss aus dem Protokoll einer RBB-Leitungssitzung im Mai 2019
Ausriss aus dem Protokoll einer RBB-Leitungssitzung im Mai 2019

Glaubt man diesen Ausführungen von Wolf in der Verwaltungsratssitzung, die er auf Anfrage von Business Insider auch bestätigte, kannte der RBB-Verwaltungsratschef den Berater bereits persönlich, bevor seine Vermittlung zu einer Beauftragung führte. Dieser Sachverhalt steht aber im Widerspruch zu der Darstellung in mehreren RBB-Stellungnahmen und erschüttert damit die Glaubwürdigkeit der Intendantin Patricia Schlesinger. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte in den bisherigen Äußerungen nämlich den Eindruck erweckt, dass Wolf keine tragende Rolle bei der Beauftragung der Berater gespielt habe.

So verneinte der durch seine Intendantin Schlesinger vertretene RBB in einem Schreiben des Medienanwalts Christian Schertz vom 1. Juli 2022 an Business Insider, dass Wolf den Berater L. vermittelt habe. Auf die Frage, ob Wolf L. an den RBB herangetragen habe, erklärte der RBB in der selben Antwort, dass der öffentlich-rechtliche Sender den Kontakt aufgenommen habe. In einem weiteren Schreiben von Schertz vom 8. Juli forderte der Jurist im Namen des RBB Business Insider auf, die Verbreitung einzelner Sätze in der Berichterstattung zur Berateraffäre zu unterlassen. Dazu führte Schertz aus: „Der von Ihnen gemeinte Herr Wolf hat den relevanten Berater überhaupt erst kennengelernt, nachdem dieser für den RBB tätig wurde.“ Zudem behauptet der RBB in dem Anwaltsschreiben, dass Herr Wolf „die beauftragten Berater vor der Beauftragung durch den RBB nicht“ persönlich kannte. Dies würde Herr Wolf sogar "eidesstattlich versichern".

Ausriss aus einem Schreiben des RBB-Anwalts Christian Schertz vom 8. Juli 2022, in dem er Business Insider auffordert, fünf Sätze in der vergangenen Berichterstattung nicht länger zu verbreiten.
Ausriss aus einem Schreiben des RBB-Anwalts Christian Schertz vom 8. Juli 2022, in dem er Business Insider auffordert, fünf Sätze in der vergangenen Berichterstattung nicht länger zu verbreiten.

Business Insider fragte Wolf, ob er diese Sätze in dem RBB-Schreiben an Eides statt versichern würde. Wolf: "Nein."

Auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern äußerte sich die RBB-Spitze in einer internen Stellungnahme so, dass der öffentlich-rechtliche Sender angeblich „keine Kenntnis“ von einer Bekanntschaft zwischen Berater und Wolf vor dem RBB-Projekt hatte. "Wenn es die aber nicht gab, sind alle aus der falschen Grundannahme abgeleiteten Gefälligkeiten nicht mehr als Unterstellungen", schreibt der RBB im Intranet.

Wer sagt die Wahrheit in der Berater-Affäre? Chefaufseher Wolf oder die RBB-Spitze um Intendantin Schlesinger? Der RBB-Anwalt schreibt in einer Stellungnahme (siehe Anmerkung unten): "Die Feststellung des RBB, dass Herr Wolf Herrn L. erst im Zuge seiner Tätigkeit für den RBB persönlich kennengelernt hat, entsprach dem Kenntnisstand des Senders bis gestern. So war die Information. Herr Wolf hat offensichtlich im Nachgang nach Sichtung seines Kalenders festgestellt, dass es tatsächlich ein Treffen vorher im Büro von Herrn Branoner gegeben hat. Dies ist aber dem RBB, wie dargelegt, erst gestern zur Kenntnis gelangt, nachdem Herr Wolf dieses aufgeklärt hat."

Weiter behauptet der RBB-Anwalt: "Meine Mandantschaft hat auch nicht „wahrheitswidrig behauptet, dass Wolf L. nicht vermittelt habe“. Vielmehr hat der RBB Ihnen gegenüber in dem ersten Fragebogen lediglich erklärt, dass der RBB Herrn L. zu einem Gespräch eingeladen hat, was schlicht zutreffend ist." Wirklich? Business Insider hatte gefragt: "Trifft es zu, dass Wolf-Dieter Wolf im Zuge des Projekts Digitales Medienhaus, diverse Experten an den RBB vermittelt und sich für ein Engagement eingesetzt hat?" Die Antwort vom RBB lautete: "Nein."

Für den RBB sei laut dem Juristen allein entscheidend, dass es keine Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn L. und Herrn Wolf zum Zeitpunkt der Erstbeauftragung durch den RBB gegeben habe und Herr L. eben auch kein Berater "aus dem Umfeld von Herrn Wolf" gewesen sei.

Recherchen von Business Insider zeigen allerdings noch mehr Ungereimtheiten. So führte der RBB im Herbst 2020 eine Ausschreibung für eine Beratungsleistung zum Digitalen Medienhaus durch. Damals war L. bereits mehr als ein Jahr für den RBB beratend tätig. An dem Vergabeverfahren nahmen PwC, ein amerikanischer Bieter und L. teil. Aus Unterlagen, die Business Insider einsehen konnte, gab L. mit einem Stundensatz von rund 250 Euro das teuerste Angebot ab. Laut RBB sei dies aber nicht der Grund für den Abbruch des Vergabeverfahrens gewesen. „Die Vergabestelle des rbb hat das komplette Vergabeverfahren rechtmäßig aufgehoben, weil kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entsprach. Zudem gab es eine vergaberechtlich zulässige neue Bewertung des Beschaffungsbedarfs", so der RBB.

In der Folge erhielt der sehr teure Berater L. aber trotzdem einen Auftrag – und zwar von der Tochtergesellschaft RBB Media, die sich im Kern um die Werbevermarktung kümmert. Dazu sagt der RBB: „Die Geschäftsleitung der rbb media hat Herrn L. bei einem Termin zur Campusentwicklung getroffen. Daran anschließend gab es auch von Seiten der rbb Media für ein Bauprojekt eine Zusammenarbeit mit ihm.“ Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" teilte der RBB zudem mit, dass der Vertrag des Beraters mit der RBB Media mit dem geplanten Digitalen Medienhaus " nicht im Zusammenhang" stehe. "Dort geht es um ein anderes Projekt", so die Darstellung des RBB.

Ausriss aus dem Projekthandbuch für das RBB-Bauprojekt "Digitales Medienhaus" aus dem Januar 2021
Ausriss aus dem Projekthandbuch für das RBB-Bauprojekt "Digitales Medienhaus" aus dem Januar 2021

Wie aus internen Dokumenten und E-Mails aber hervorgeht, war L. kurz nach der abgebrochenen Ausschreibung sehr wohl für das Digitale Medienhaus beratend tätig. In dem Projekthandbuch vom 14. Januar 2021 heißt es: „Die strategische Beratung der Geschäftsleitung hinsichtlich der Entwicklung des Standortes an der Masurenallee wird durch Herrn L. (...) vertreten. Er begleitet den Gesamtprozess der Standortentwicklung, indem er u.a. die erforderlichen Einzelprojekte identifiziert, deren Abhängigkeiten ermittelt und sie entsprechend priorisiert. Bei der Umsetzung des Digitalen Medienhauses wirkt er insbesondere bei der kontinuierlichen Erfassung und Implementierung der Nutzeranforderungen mit und unterstützt bei der Erlangung der Baugenehmigung, indem er die Gespräche mit den Behörden begleitet und die Steuerung der externen Dienstleister unterstützt.“

Hat L. nach der abgebrochenen Ausschreibung gleich mehrere Aufträge vom RBB und der Tochterfirma erhalten? Auf Anfrage äußerte sich der RBB nicht, wie die Tätigkeit von L. für das DMH kurz nach der abgebrochenen Ausschreibung mit der öffentlichen Darstellung vereinbar ist.

Fakt ist: Nach Recherchen von Business Insider vereinbarte der Sender im Dezember 2021 einen weiteren Beratungsvertrag mit einer Firma von L. Zum Zeitpunkt dieser Vertragsschließung hatten Wolf und L. längst eine Geschäftsbeziehung. Laut Aussage von Wolf vermittelte er bei einem Treffen im September 2020 in einer Rechtsanwaltskanzlei den Einstieg von L. und weiteren RBB-Beteiligten in das private Hochhausprojekt am Alexanderplatz.

Insgesamt fünf Akteure sind nach Recherchen von Business Insider sowohl für den RBB als auch für den Bau des Berliner Wolkenkratzers tätig: Drei Berater, darunter L., eine Beratungsfirma für das Projektmanagement und eine Rechtsanwaltskanzlei.

Anmerkung der Redaktion: Erst nach Veröffentlichung dieses Artikels hat der RBB-Anwalt eine Antwort auf die Fragen von Business Insider geschickt. Wir haben die Stellungnahme umgehend in den Text eingepflegt.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.