Bundesverfassungsgericht erklärt Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Vorgaben des Gerichts "sehr ambitioniert" und kündigte an, Steuererhöhungen vermeiden zu wollen. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Sollte die vom Gericht gesetzte Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Wird die Gesetzgebungsfrist dagegen eingehalten und müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke dann in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden, dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden. Spezielle Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.

Scholz sagte, Bund und Länder müssten nun im Gespräch mit den Gemeinden schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung finden. Eine Neuregelung müsse einerseits sicherstellen, dass es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen komme. Auf der anderen Seite müssten die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und diese "ihre Aufgaben in Zukunft auch gut wahrnehmen können".

Die Grundsteuer auf Immobilien ist zwar eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert.

Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Das Urteil erging auf die Klage von zwei Immobilienbesitzern aus den alten Ländern und drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs. Der Gesetzgeber muss nun eine bundesweit geltende einheitliche Neuregelung schaffen. In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte seit 1935 unverändert.

Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bezeichnete die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der seit 1964 unveränderten Einheitswerte im Westen als "klaren Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes". Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber für eine Neuregelung einen "weiten Gestaltungsspielraum" habe. Er könne die beanstandete Regelung "reparieren" oder völlig neu gestalten und auch andere Belastungsmaßstäbe als bisher wählen.

Mehrere Bundesländer forderten nach der Gerichtsentscheidung zügige Entscheidungen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verwies auf das bereits Ende 2016 vom Bundesrat eingebrachte Kostenwert-Modell als "Kompromiss einer wertorientierten, aber einfachen Grundsteuer". Seine rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (SPD) verlangte, der Fortbestand der Grundsteuer müsse gesichert werden.

Auch der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Landkreistag drückten aufs Tempo. Bundesregierung und Länder müssten "sehr zügig eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer schaffen", forderte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Unternehmensverbände begrüßten das Urteil, warnten aber vor neuen Belastungen. Angesichts der knappen Frist müsse die neue Bewertung zudem einfach sein und dürfe nur einen geringen bürokratischen Aufwand verursachen, forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Für den BDI verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, die Neuregelung müsse aufkommensneutral bleiben. Ähnlich äußerten sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Verband der Familienunternehmer.

Der Handelsverband (HDE) warnte, ein massives Ansteigen der Grundsteuer würde viele Händler in Gefahr bringen. Der Eigentümerverband Haus und Grund mahnte eine "rein flächenbasierte Grundsteuer" an und warnte vor einer Verteuerung des Wohnens. Für den Deutschen Mieterverbund lehnte Direktor Lukas Siebenkotten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland das Kostenwert-Modell der Bundesländer als zu aufwändig ab.