Bemühungen um Ausnahmen von US-Strafzöllen laufen weiter auf Hochtouren

Fabrik in Pennsylvania

Die Europäische Union lässt in ihren Bemühungen um Ausnahmen von den drohenden US-Strafzöllen nicht nach. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt sich am Mittwoch weiter in Washington auf, um im Handelsstreit mit den USA eine Lösung zu finden, bevor die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium am Freitag in Kraft treten sollen. Die Bundesregierung erklärte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) agiere "in enger Abstimmung mit der EU".

Altmaier hatte in den vergangenen Tagen in Washington US-Handelsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer getroffen. Im Internetdienst Twitter sprach er am Dienstagabend von "guten Gesprächen" mit den Vertretern. "Einigung ist möglich, wenn wir wollen!", erklärte Altmaier.

Auch das Wirtschaftsministerium sprach am Mittwoch in Berlin von "sehr konstruktiven" Gesprächen. Der Minister agiere bei dem Thema in enger Abstimmung mit der EU, sagte eine Sprecherin. Es gebe die Chance auf ein "positives Ergebnis", zu den Details sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, lobte Altmaiers Einsatz in den USA. In dieser "angespannten Situation" sei es wichtig, dass Altmaier in einer "konzertierten Aktion" mit Malmström versuche, das Eis zu brechen, sagte er der "Rheinischen Post".

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen - noch am Mittwoch wollte EU-Kommissarin Malmström den Handelsbeauftragten Lighthizer dazu treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die geplanten Strafzölle abermals scharf. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

Die Bandbreite der Maßnahmen bewege sich zwischen rund 3,8 Prozent im Fall der Türkei und gut 147,6 Prozent für Großbritannien, erklärte das Handelsministerium. Die Entscheidung muss noch von der Internationalen Handelskommission der USA gebilligt werden. Die fraglichen Importe aus den fünf Ländern hatten 2016 einen Umfang von insgesamt 160,4 Millionen Dollar (heute 130,7 Millionen Euro).

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires unterdessen nicht auf eine Verurteilung der drohenden US-Strafzölle einigen. In ihrer Abschlusserklärung verwiesen sie am Dienstag aber darauf, dass "erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen" ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.