Belgischer Premierminister wiegelt ab: Keine Krise wegen Puigdemont

In Belgien sorgt das Brüsseler “Exil” des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister für politisches Kopfzerbrechen.

Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die Separatisten in Belgien derzeit auf freiem Fuß. Im Ringen um eine mögliche Auslieferung ist für kommende Woche eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt. Von einer Staatskrise könne jedoch keine Rede sein, sagte Belgiens Premierminister Charles Michel am Mittwoch vor dem Parlament

“Herr Puigdemont ist ein europäischer Bürger und muss sich als solcher für seine Handlungen verantworten, wie jeder andere europäische Büger mit Rechten und Pflichten, ohne Privilegien. Er ist aber auch kein Bürger zweiter Klasse. Das ist zumindest unsere Demokratie- und Rechtsauffassung. Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien,”

Regierungschef Mariano Rajoy seinerseits verteidigte vor dem spanischen Parlament die Zwangmaßnahmen gegen die Separatisten in Katalonien, Mit den vorgezogenen Regionalwahlen im Dezember werde eine neue politische Ära anbrechen. “Der Vorsitzende einer Regionalregierung kann nicht sagen, die Verfassung gelte nicht für sein Terrtorium. Er kann nicht einfach Parallelgesetze beschließen, wie das zuletzt geschehen ist. Und er kann auch nicht einseitig die Unanbhänigkeit eines Teils des nationalen Territoriums erklären.”

Die Neuwahlen finden am 21. Dezember statt. Puidgedemont hat in einem Interview mit dem belgischen Fernsehen erklärt, er sei bereit zu kandidieren. Seine Partei hat angekündigt, sie werde am kommenden Samstag bekannt geben, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen will.